Ungarn: Orbán riskiert Krach mit Österreich
Viktor Orban hat deklarierte Lieblingsfeinde - seine sozialistischen Vorgänger. Besonders Ex-Premier Ferenc Gyurcsany (2004-2009), dessen Immunität nun aufgehoben wurde, bekommt dies zu spüren. Der Millionär soll sich vor Gericht dafür verantworten, dass er 2008 einem für den Staat nachteiligen Grundstückstausch zugestimmt habe. Für die neuen Machthaber ein Fall von Amtsmissbrauch, für Gyurcsany ein legitimer Versuch, durch ein Kasino-Projekt die Schaffung Tausender Arbeitsplätze zu unterstützen. Verfahren werden auch gegen die Ex-Premiers Peter Medgyessy (2002-2004) und Gordon Bajnai (2009-2010) geprüft.
Vor zwei Jahren hatte der damalige Oppositionschef Viktor Orban in einer Rede im Balaton-Örtchen Kötcse seine Vision für ein neu-es Ungarn skizziert: Seine FIDESZ-Partei erobert die Zweidrittel-Mehrheit und krempelt das Land radikal um. Diesen Masterplan arbeitet der 48-jährige Rechtskonservative mit dem starken Zug zum Populismus gerade Punkt für Punkt ab.
Die neue Verfassung, die 2012 in Kraft treten wird, beschwört Nationalstolz und konservative Werte; die Rechte des Verfassungsgerichts werden massiv eingeschränkt; die Medien wurden durch die neue, von der Regierung kontrollierte Medienaufsichtsbehörde an die Kandare genommen; kritische Künstler und Intellektuelle werden bedrängt.
Verluste abwälzen
Um die Reihen hinter sich geschlossen zu halten, pflegt Orban seine Feindbilder - derzeit baut er die ausländischen Banken dazu auf. Erst wurden sie mit einer Sondersteuer belastet, jetzt sollen sie für die Probleme Hunderttausender
Ungarn mit ihren teuren Fremdwährungskrediten geradestehen. Orban will, - wie berichtet - dass Häuselbauer ihre Kredite vorzeitig und zu einem günstigen Wechselkurs zurückzahlen können. Die anfallenden Verluste sollen die Banken tragen. Diese würden sonst ohnehin nur Gewinne aus Ungarn abziehen, sagte der Premier.
Da auch österreichische Institute (Erste Group und Raiffeisen International) 4,6 Milliarden Euro an Fremdwährungskrediten in Ungarn vergeben haben, läuft die Regierung in Wien gegen diesen Plan Sturm: "Das ist kein guter Stil", sagte Außenminister Michael Spindelegger. So könne man mit einem Nachbarn nicht umgehen. Auch Kanzler Werner Faymann schaltete sich ein.
Österreich bezweifelt, dass Orbans überfallsartiges Vorgehen rechtmäßig ist und setzt auf eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Auch die EU-Kommission äußerte Bedenken über das Vorgehen Ungarns: Man werde die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit europäischem Recht prüfen. Parallel dazu laufen auch intensive Gespräche aller beteiligten Seiten, wie Österreichs Botschafter in Budapest, Michael Zimmermann, gegenüber dem KURIER, bestätigte. Noch sei Orbans Plan nicht in Gesetzesform gegossen. Es wird außerdem erwartet, dass nur ein kleiner Teil der Kreditnehmer die Verbindlichkeiten überhaupt auf einen Schlag tilgen kann.
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