UNESCO-Eklat: Israel baut wieder Siedlungen

Die Reaktion Israels ließ nicht lange auf sich warten: Nach der Aufnahme Palästinas in die UNESCO hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Beschleunigung des Siedlungsausbaus in Ost-Jerusalem und im Westjordanland angeordnet. Netanyahus Büro teilte am Dienstagabend mit, es handle sich um etwa 2.000 Wohneinheiten in Jerusalem, Gush Ezion sowie in der Siedlerstadt Maale Adumim. Der Siedlungsausbau sei in Regionen geplant, die im Rahmen jedes künftigen Friedensabkommens in israelischer Hand bleiben sollten, hieß es in der Mitteilung.

Der Regierungschef hatte die Minister versammelt, um die Reaktion Israels auf die Aufnahme Palästinas durch die UNESCO abzustimmen. Israel hatte die Entscheidung scharf kritisiert.

Israel habe außerdem einen vorläufigen Stopp der Steuer- und Zollrückzahlungen an die Palästinenser beschlossen, sagte ein Mitarbeiter der Regierung am Dienstag. Dabei gehe es um Beträge in Millionenhöhe. "Man kann nicht von Israel erwarten, dass es ruhig dasitzt, während die Palästinenserbehörde sich weigert, den Raketenbeschuss (aus dem Gazastreifen) zu verurteilen", sagte er.

Kritik von den Palästinensern

Die Palästinenser haben Israels Entscheidung umgehend verurteilt. Die Entscheidung führe dazu, "die Zerstörung des Friedensprozesses zu beschleunigen", erklärte das Präsidialamt der Palästinenser. Der Stopp der Geldzahlungen sei unmenschlich.

Die Palästinensische Autonomieverwaltung fordert einen Baustopp in den Gebieten, die sie als Teil ihres künftigen Staates sieht, darunter den Osten Jerusalems. Der Siedlungsbau ist einer der wichtigsten Streitpunkte bei der Aufnahme von Friedensverhandlungen, die seit langem brach liegen und wird auch von Verbündeten Israels kritisiert.

USA streichen UNESCO-Beiträge

Die USA wollen als Reaktion auf die Aufnahme Palästinas in die UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur ihre Beitragszahlungen an die UNESCO einstellen - ein Schock für die Organisation. Washington bestreitet 22 Prozent des Etats. Die USA hatten bereits zwischen 1984 und 2003 die UNESCO boykottiert. Dem Beispiel folgt auch Kanada: Zusätzlich entfallen der Organisation somit sieben Millionen Euro.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte die UNESCO-Mitglieder auf, praktische Lösungen zu finden, um den Haushalt der Organisation zu sichern. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Besuch in Abu Dhabi: "Ich hoffe, Washington wird diese Entscheidung überdenken."

Säbelrasseln am Gazastreifen

Indes wächst die Spannung in und um den Gaza-Streifen. Vergangene Woche wurden wieder vermehrt Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen abgefeuert, von der radikalen Hamas meist in Eigenbau produzierte Geschoße mit einer Reichweite von bis zu 40 Kilometern. Dabei kam ein Mann ums Leben, mehrere Personen wurden leicht verletzt. Laut einer Armeesprecherin flog Israels Luftwaffe daraufhin sieben Luftangriffe, 13 Palästinenser wurden getötet.

Der stellvertretende Ministerpräsident Silvan Shalom ließ indes mit der Bemerkung aufhorchen, Israel erwäge angesichts des ständigen Raketenfeuers auf seine Grenzorte eine "dramatische Entscheidung". Israels Abschreckungskraft sei seit dem Gaza-Krieg Anfang 2009 graduell verloren gegangen.

Shaloms Aussage folgten Berichte über eine Bodenoffensive im Gazastreifen, die Israel indes nicht bestätigt hat. Ein Sprecher von Regierungschef Benjamin Netanyahu sagte am Dienstagabend: "Ich bestätige das nicht." Auch eine Armeesprecherin wollte sich dazu nicht äußern.

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