U-Ausschuss: Konflikt um Vorsitz

Was sich im Vorfeld abspielt, verheißt nichts Gutes für den U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären: Seit Tagen streiten die Parteien darüber, wer ihn leiten soll. Vor der gestrigen Verhandlung spitzte sich der Konflikt zu. Die Fronten: Rot-Grün-Orange gegen Schwarz-Blau.

Ursprünglich hatte Gabriela Moser als Favoritin für den Vorsitz gegolten. Nur die FPÖ wollte weder sie noch einen anderen Grünen. Im Montag-KURIER sprach sich auch ÖVP-Mandatar Werner Amon gegen Moser aus.

Die Grünen sind empört. "Es hat eine Zusage von ÖVP-Klubchef Kopf gegenüber Parteichefin Glawischnig gegeben", sagt der Grüne Peter Pilz. In Kopfs Büro wird das dementiert: "Herr Kopf hat vor einigen Wochen nur gesagt, dass Moser vorstellbar wäre."

Gezerre

Die SPÖ ist für Moser. Auch das BZÖ hat kein Problem mit ihr. Ewald Stadler: "Mir geht dieses Gezerre schon auf die Nerven." Die Freiheitlichen hätten gern Parteifreund Peter Fichtenbauer an der Spitze. Ihnen ist aber bewusst, dass es dafür keine Mehrheit geben wird -, weil einstige Blaue in Skandale verwickelt sind, die aufgeklärt werden sollen. Daher nannte Generalsekretär Harald Vilimsky eine Alternative: Die Nationalratspräsidenten, also Barbara Prammer (SPÖ), Fritz Neugebauer ( ÖVP) und Martin Graf ( FPÖ), sollten abwechselnd den Ausschuss leiten. Für ÖVP-Mann Amon "ein ernst zu nehmender Vorschlag".

Graf wäre als Vorsitzender zu haben, Prammer nicht: "Es ist rechtlich nicht möglich, dass die Präsidenten den U-Ausschuss leiten. In der Geschäftsordnung des Parlaments ist festgelegt, dass jeder Ausschuss einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter braucht."

Laut Neugebauer wäre es rechtlich schon möglich, er hält es aber für "zweckmäßig, dass der Ausschuss von einer Person geführt wird", um "eine Gesamtübersicht sicherzustellen".
Um den Vorsitz wird also noch länger gefeilscht. Als gesichert gilt nur, dass der U-Ausschuss kommende Woche beschlossen wird.