Politik 29.03.2012

Transparenz tut gut

Die Regierungsspitze hat verstanden: Sie muss für Sauberkeit sorgen. Schnell.

Jetzt machen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger ernst. In wenigen Wochen will die Regierung ein blitzblankes Gesetzespaket für strahlende Sauberkeit in der Politik vorlegen (Details dazu hier). Auf einmal muss es sehr schnell gehen. Politiker mit täglichem Kontakt zur Bevölkerung haben ihren Parteizentralen berichtet, dass alle nur mehr von Korruption reden. Die Verunsicherung ist groß: Kann ich einen Abgeordneten noch auf ein Bier einladen? Gibt es für das Feuerwehrfest noch Spenden? Was ist alles kriminell?

Auch wenn es im Moment unpopulär klingt: Die meisten Abgeordneten kümmern sich um die Leute im Wahlkreis und sind durch Gefälligkeiten nicht zu kaufen. Aber die Skandale der letzten Jahre können die Grundlagen der parlamentarischen Demokratie zerstören: Schon der Anschein, dass derjenige ein Gesetz bekommt, der mehr Geld investiert, hat dem Land nachhaltig geschadet.

Deshalb ist die Aufklärung der Skandale so wichtig. Die Bürger müssen merken, dass Verbrecher gefasst werden, egal wie elegant sie sich kleiden. Jetzt wird genau geregelt, was erlaubt und was verboten ist. Und bei den Parteifinanzen kann es nicht genug Transparenz geben, wie der Kanzler richtig sagt.

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( Kurier ) Erstellt am 29.03.2012