Testfall Fischerbashing

Da sage noch einer, der Bundespräsident habe nichts zu sagen. Heinz Fischer trat im Sonntags-KURIER lautstark auf die Populisten-Bremse. Seither wird ein vager Regierungsplan erstmals ernsthaft diskutiert: Sollen Volksbegehren ab zehn Prozent Zulauf automatisch in eine Volksabstimmung münden – mit bindendem Ergebnis, egal wie viele Bürger mitstimmen?

Das Fischer-Bashing ("Musealer Gralshüter") in Blau ist durchsichtig: Strache & Co. hoffen, das Instrument mehr denn je für Zwischenwahlkämpfe missbrauchen zu können. Dass sich Rechtsgelehrte wie Karl Korinek massiv hinter Fischer stellen, wiegt schwerer. Der Ex-Chef des Verfassungsgerichtshofs konnte den Plan erst "gar nicht glauben".

Jetzt meldet sich der Auslöser der Debatte, Sebastian Kurz, im KURIER mit einem flammenden Plädoyer für Plebiszite zu Wort. Damit ist endgültig eine Debatte eröffnet, die nicht in Dumpfgummi-Phrasen (à la "abgehobener Wahl-Monarch" gegen "volksverbundene Superdemokraten") verenden darf. Wenn Österreich nicht reif für einen seriösen Streit über Fischers wichtigen Weckruf ist, dann riecht der Hilferuf nach Plebisziten mehr denn je nach einem Ablenkungsmanöver der Politik, die mit dem "Grant gegen die Granden" nicht anders fertig wird.

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