© APA/BM.I

Politik
12/05/2011

Terrorismus: Einzeltäter im Visier

Die Koalitionsparteien haben sich auf ein neues Anti-Terror-Paket geeinigt. Hasspredigern drohen bis zu zwei Jahre Haft.

von Michael Jäger

Österreich darf nicht die Spielwiese von Terroristen werden." Mit dieser Ansage hatte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor dem Sommer Druck für ein neues Anti-Terror-Paket gemacht. Im Fokus standen damals Hetzer und Hassprediger, die die Sicherheitsbehörden bei vager Verdachtslage bisher nicht näher unter die Lupe nehmen durften.

Zusätzliche Brisanz erfuhr die Debatte durch die tragischen Ereignisse in Norwegen, wo ein Einzeltäter mit Anschlägen und einem Amoklauf mit Massenmord einen ganzen Staat in Bedrängnis bringen wollte.

Novelle

Nach wochenlangem Tauziehen mit dem Koalitionspartner SPÖ, der sich um den Datenschutz Sorgen machte, haben sich die Koalitionsparteien jetzt auf einen Gesetzesentwurf geeinigt. Im Zentrum der Neuerung steht die "Gefahrenerforschung" gegen verdächtige Einzelpersonen. Die Exekutive will jetzt aktiv werden, wenn etwa ein ausländischer Geheimdienst Informationen über einen potenziellen Verdächtigen gibt. Denn bisher durfte die Polizei gegen diese Person weder ermitteln, EKIS- oder Melderegisterabfragen stellen, noch eine Observation vornehmen. Das ist derzeit erst ab einer Gruppe von drei Personen erlaubt.

Beim Anti-Terror-Paket geht es aber nicht nur um mehr Möglichkeiten bei der Überwachung. Auch der Strafenkatalog wird ausgeweitet. Unter Strafe gestellt wird das Anwerben für Terrorcamps. Das hat einen realen Hintergrund. Wie berichtet, sollen laut Sicherheitsbehörden 20 fertig ausgebildete El-Kaida-Terroristen im Land leben.

Aber auch in anderen Bereichen engt der Gesetzgeber die Spielräume ein. Wer zu Terror und Gewalt aufruft, oder auch einen Anschlag gutheißt, wird vor Gericht gestellt, wenn die Botschaft an eine Gruppe ab 30 Personen gerichtet ist (bisher 150 Personen). Laut dem von Justizministerin Beatrix Karl vorgelegten Gesetzesentwurf, müssen Täter mit maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe rechnen.

Im Innenministerium wurde erklärt, dass man beim neuen Anti-Terror-Paket die Befürchtungen zum Datenschutz ernst nehmen wolle. "Der persönliche Rechtsschutz bleibt auf jeden Fall gewährleistet", betont Mikl-Leitner. Auch werde der Dialog mit der islamischen Glaubensgemeinschaft geführt. Durch bessere Kommunikation wolle man im Vorfeld viele Aggressionen nehmen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.