Syrien: Ultimatum für Assad

Die westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat setzen das Regime in Syrien neuerlich unter Druck: In New York wird am Donnerstag ein Entwurf verhandelt, der Strafmaßnahmen möglich machen soll. Sollte das Blutvergießen binnen zehn Tagen keine Ende nehmen, drohen der syrischen Führung um Präsident Bashar Assad diplomatische oder Wirtschaftssanktionen. Assad signalisiert unterdessen Gesprächsbereitschaft in Sachen Übergangsregierung.

Er habe mit dem syrischen Präsidenten darüber gesprochen "wie eine politische Transition ausgehandelt und umgesetzt werden könnte", sagte der UNO-Sondergesandte Annan nach einer Videokonferenz mit dem UNO-Sicherheitsrat. Seiner Ansicht nach sei ein Übergangsprozess innerhalb von sechs bis zwölf Monaten möglich. "Präsident Assad hat zu verstehen gegeben, dass das möglich wäre, sollten die Bedingungen stimmen", sagte Annan.

Für die Verhandlungen habe Assad einen möglichen Unterhändler aus den Reihen der Regierung in Damaskus vorgeschlagen. "Es hat einen Namen genannt. Ich habe signalisiert, dass ich ein bisschen mehr über diese Person wissen möchte. Das ist der Stand der Dinge", sagte Annan.

Staatschef Assad solle binnen zehn Tagen die Angriffe mit schweren Waffen beenden, andernfalls drohten Sanktionen, heißt es unterdessen in dem von Großbritannien, Frankreich, den USA und Deutschland am Mittwoch in New York vorgelegten Resolutionsentwurf. In dem Text wird mit diplomatischen oder Wirtschaftssanktionen gedroht, nicht aber mit militärischen Maßnahmen. Das am 20. Juli auslaufende Mandat der UNO-Waffenstillstandsbeobachter soll um 45 Tage verlängert und nach den Vorschlägen von UNO-Generalsekretär Ban verändert werden. Ban hatte eine Reduzierung der Militärbeobachter und eine politischere Ausrichtung der Mission vorgeschlagen.

Russland trifft Oppositionelle

Bisher waren alle drei Syrien-Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat an Russland gescheitert - obwohl jeder von ihnen sich auf Appelle beschränkte und keinerlei Strafmaßnahmen enthielt. Russland strebt offenbar nur eine Verlängerung der UN-Beobachtermission zur Überwachung des ohnehin nicht eingehaltenen Waffenstillstands um drei Monate an. Syrien ist einer der größten Waffenkunden Russlands und gewährt Moskau zudem einen Flottenstützpunkt.

Am Mittwoch führte Russland allerdings erstmals offiziell Gespräche mit der syrischen Opposition. Zwar brachte das Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbasset Sida (Seida, Sayda), in Moskau keine greifbare Annäherung. Doch allein die Tatsache, dass Moskau mit den Gegnern Assads redet, gilt als Zeichen dafür, dass die Unterstützung Russlands für das Regime in Damaskus nicht unumstößlich ist.

Botschafter übergelaufen

In der Zwischenzeit ist Assad erneut ein Gefolgsmann abhanden gekommen. Der syrische Botschafter im Irak verkündete seinen Bruch mit dem Regime in Damaskus. Er habe seinen Entscheid in Anbetracht der "schrecklichen Massaker" getroffen, welche das Regime gegen die syrische Bevölkerung begehe, sagte Nawaf al-Fares gegenüber dem Nachrichtensender Al-Jazeera.

 "Ich habe meinen Rücktritt als syrischer Botschafter im Irak und aus der syrischen Baath Partei erklärt", sagte Fares am Mittwoch. Er rief alle "ehrlichen Mitglieder dieser Partei" dazu auf, seinem Beispiel zu folgen. Die Partei sei zu einem Instrument geworden, das Menschen und deren Sehnsucht nach Freiheit töte, sagte er weiter.

In Syrien tobt seit März 2011 ein Volksaufstand gegen die Herrschaft von Assad. Nach Angaben der oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seitdem mehr als 17.000 Menschen getötet, darunter etwa 12.000 Zivilisten. Die Führung in Damaskus spricht dagegen von einem Kampf gegen Terroristen, die tausende Soldaten und Polizisten getötet haben sollen.

Mehr zum Thema