Syrien-Konflikt: Massaker an Zivilisten

Seit knapp einem Jahr reißt die Gewalt in Syrien nicht ab - und immer wieder sind auch Zivilisten unter den Opfern: Am Montag sollen 135 Menschen im Krisengebiet ums Leben gekommen sein; in der Rebellenhochburg Homs seien 68 Personen regelrecht hingerichtet worden sein, berichten Menschenrechtsaktivisten und lokale Koordinierungsbüros. Unter den Opfern sollen sich auch Frauen und Kinder sowie desertierte Soldaten befinden. Die Menschen hätten versucht, sich aus dem heftig beschossenen Stadtteil Baba Amr in Sicherheit zu bringen. Die syrische Armee hat bekanntlich seit Anfang Februar mehrere Stadtviertel in der Innenstadt von Homs abgeriegelt.

Kaum überprüfbare Angaben

Die Angaben aus Syrien können nicht überprüft werden, da die Regierung ausländischen Journalisten kaum Zugang gewährt - Mitarbeiter des syrischen Roten Halbmonds jedoch durften am Montag in den umkämpften Stadtteil Baba Amr in Homs. Sie hätten drei Menschen, unter ihnen eine Schwangere, in Sicherheit gebracht, teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Die Freiwilligen hätten den Menschen außerdem dringend benötigte Medikamente und Verbandsstoffe gebracht.

Neuer Anlauf in der UNO

Die arabischen Staaten und die Türkei wollen erneut in den Vereinten Nationen einen Anlauf unternehmen, um das syrische Regime wegen der Gewalt gegen das eigene Volk zu verurteilen. Über den Entwurf wollen die Antragsteller an diesem Dienstag nach einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrates zur Syrien-Krise in Genf abstimmen lassen. Demnach soll Syrien wegen Verletzungen der Menschenrechte "scharf verurteilt" werden. Genannt werden willkürliche Hinrichtungen, Tötung von Demonstranten, Folter und sexuelle Gewalt. Zugleich soll die Regierung in Damaskus aufgefordert werden, Angriffe auf Zivilisten einzustellen und humanitäre Hilfe für Notleidende zu ermöglichen.

Allerdings hat Russland bereits seine Ablehnung signalisiert - erneut: Vertreter Russlands erklärten, Moskau stimme einer Debatte im Menschenrechtsrat zu Syrien nur unter der Bedingung zu, dass es am Ende kein schriftliches Ergebnis gebe - weder eine Resolution noch eine Erklärung der Ratspräsidentschaft. Russland hatte gemeinsam mit China bereits im Weltsicherheitsrat eine Verurteilung Syriens verhindert.

Ob der Text tatsächlich in dieser Form zur Abstimmung gebracht wird, blieb zunächst unklar. Die UN-Vertretung der Europäischen Union erklärte, die EU erwarte "die Annahme einer starken Resolution". Die UN-Vollversammlung hatte Syrien am 16. Februar in einer mit großer Mehrheit angenommen Resolution verurteilt.

Die US-Regierung bezeichnete unterdessen das Verfassungsreferendum - dem Innenministerium zufolge stimmten 89,4 Prozent der Wähler für die neue Verfassung - in Syrien als absolut zynisch und lächerlich. "Er (Präsident Bashar al-Assad) hat im Grunde nichts anderes getan, als ein Stück Papier, über das er die Kontrolle hat, zu einer von ihm kontrollierten Abstimmung zu stellen, so dass er die Kontrolle behalten kann", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland.

Unabhängig davon, wie lächerlich Assads Vorschläge für eine Verfassungsreform seien, könne man natürlich auch nicht einschätzen, inwieweit das Votum am Sonntag überhaupt so etwas wie eine Volksabstimmung gewesen sei, so die Sprecherin. Sie verwies auf die anhaltenden Angriffe von Regierungstruppen gegen Protesthochburgen und fragte: "Wie kann beim besten Willen unter solchen Bedingungen irgendein demokratischer Prozess stattfinden?"

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