Syrien: Brahimi verlangt Klarheit von UNO

Der neue UNO-Syriengesandte Lakhdar Brahimi hat Klarheit darüber verlangt, welche Unterstützung er von den Vereinten Nationen für seine Aufgabe erwarten kann. Es seien viele Fragen offen, sagte der 78-jährige Algerier am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters in einem Telefoninterview: "Wie sollen wir uns organisieren, mit wem sprechen wir und welche Art von Plan werden wir ausarbeiten". All das müsse geklärt werden. Im Sender France 24 fügte er mit Blick auf den Sicherheitsrat hinzu: "Wenn sie mich nicht unterstützen, gibt es auch nichts zu tun."

Ihm seien die Schwierigkeiten im Sicherheitsrat bewusst, sagte Brahimi. Das Gremium ist in der Frage des Umgangs mit Syriens Präsident Bashar al-Assad gespalten. Während die westlichen ständigen Mitglieder Großbritannien, Frankreich und die USA härtere Sanktionen verlangen, sind Russland und China dagegen.

Auf die Frage, ob der syrische Präsident von seinem Amt zurücktreten solle, sagte Brahimi: "Ich weiß nicht genug darüber, was geschieht." Er habe noch nicht mit Assad gesprochen, werde aber mit ihm und Vertretern der Opposition zusammentreffen, sobald die Zeit dafür geeignet sei. "Das ist ein weiteres Prinzip: Verweigere keinem das Gespräch, und sei es nur, um die Lage besser verstehen zu können", sagte Brahimi weiter.

Die Situation in Syrien bezeichnete der neue Gesandte als "absolut fürchterlich". Er werde sein Bestes geben, um einen Weg zur Beendigung des seit 17 Monaten anhaltenden Konflikts zu finden. Er könne seine Hilfe nicht verweigern angesichts einer solchen Lage, "in der Hunderte, Tausende, vielleicht Millionen Menschen leiden" - ungeachtet wie schwierig die Aufgabe sei. UNO-Angaben zufolge sind bisher mehr als 18.000 Menschen ums Leben gekommen und etwa 170.000 mussten das Land verlassen. Brahimi löst Kofi Annan ab, der das Amt des Syrien-Gesandten zum Monatsende aufgibt. Annan hatte kritisiert, die Meinungsverschiedenheiten im Sicherheitsrat hätten seine Arbeit behindert.

Sonntag läuft Mandat aus

Der Chef der UNO-Beobachtermission in Syrien, General Babacar Gaye, erhob indes sowohl Regierungstruppen als auch Rebellen gegenüber schwere Vorwürfe. "Beide Seiten haben Verpflichtungen im Rahmen des internationalen humanitären Rechts, um sicherzustellen, dass die Zivilisten geschützt werden", sagte Gaye am Samstag vor Journalisten in Damaskus. Diese Verpflichtungen würden nicht eingehalten. Seit Mitte Juni sei klar, dass sich beide Seiten nicht mehr an eine Waffenruhe gebunden fühlten. Die Folge sei eine Intensivierung der Gewalt.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag angesichts der ausufernden Gewalt in Syrien ein Ende der Beobachtermission angeordnet. Das Mandat läuft damit am Sonntag aus. Gaye versicherte jedoch, die UNO wolle sich auch weiter für eine Lösung des Konflikts in Syrien einsetzen. In welcher Form sich die UNO in Zukunft in Syrien engagieren will, ließ er offen.