Studiengebühren: Regierung uneins
Auch nach der Entscheidung der Universität Wien, von Bummelstudenten und Nicht-EU-Bürgern ab Herbst wieder Studiengebühren zu kassieren, gibt es weiterhin keine gemeinsame Linie der Regierung in dieser Frage. Für die SPÖ bot Unterrichtsministerin Claudia Schmied am Freitag vor Beginn der Regierungsklausur am Wiener Kahlenberg an, Gebühren für Langzeitstudenten und Nicht-EU-Ausländer per Gesetz wieder einzuführen. ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle lehnte das allerdings ab und will erreichen, dass die Universitäten selbst entscheiden können, ob und für wen Studiengebühren eingehoben werden. Diese Position sieht er nun gestärkt.
Schmied kritisierte, dass die Entscheidung der Universität Wien, die vom Verfassungsgerichtshof gekippten Studiengebühren für Langzeitstudenten und Drittstaatsangehörige "auf eigene Faust" wieder einzuführen, zu Rechtsunsicherheit geführt habe. "Das hätten wir einfacher haben können", sagte die Ministerin und bot der ÖVP an, das von den Höchstrichtern gekippte Gesetz zu reparieren und die Studiengebühren damit auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen.
Rechtsunsicherheit
Töchterle lehnte das Angebot freilich umgehend ab. "Ich repariere nicht ein Gesetz, gegen das ich immer massiv aufgetreten bin", sagte der Minister, der kurz nach Schmied am Kahlenberg eintraf. Er räumte zwar ein, dass die Entscheidung der Universität Wien mit einem gewissen Grad an Rechtsunsicherheit verbunden sei und dass es für Klarheit ein Gerichtsurteil brauchen werde. Aber, so Töchterle, der Grad der Rechtsunsicherheit sei "meiner Meinung nach sehr niedrig".
Er plädiert nach wie vor dafür, dass es den Universitäten freigestellt wird, Studiengebühren in Eigenregie einzuheben: "Ich will nicht Studiengebühren für alle. Ich will, dass die Universitäten von sich aus entscheiden dürfen, ob und für wen sie Studiengebühren einheben." In dieser Position sieht sich Töchterle durch das Vorgehen der Uni Wien nun gestärkt. "Ja, es läuft in meinem Sinne", freute sich der Minister. "Der Weg, der jetzt gegangen wird, ist der bessere, weil er ein Weg in Richtung Autonomie ist."
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Hintergrund
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