Stronach-Überläufer stimmte doch für ESM

Der vor einer Woche aus der SPÖ ausgetretene Abgeordnete und Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer, der zur neuen Partei des Milliardärs Frank Stronach gewechselt hat, hat diesen Schritt unter anderem mit Stronachs Haltung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begründet. Er selbst habe im Parlament als einziger SPÖ-Abgeordneter gegen den ESM gestimmt, erklärte Köfer mehrfach. Laut Parlamentsprotokoll ist das allerdings nicht zutreffend.

Bei der Parlamentssitzung vom 4. Juli war eine namentliche Abstimmung über den ESM beantragt und von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) auch so durchgeführt worden. Im Protokoll, das der APA vorliegt, findet sich in der Liste, der mit "Ja" gestimmt habenden Abgeordneten, die alphabetisch geordnet ist, unter dem Buchstaben K zwischen den Mandataren Klikovits und Kogler auch der Name Köfer. Insgesamt wurde der ESM, den Stronach ja mit allen Mitteln bekämpfen will, mit 126 gegen 53 Stimmen vom Nationalrat abgesegnet.

Spott und Hohn

BZÖ und Freiheitliche orten bei Köfer dementsprechend den ersten "Fettnapf". "Die heute aufgedeckte Lüge" Köfers, gegen den ESM gestimmt zu haben, "wirft ein bezeichnendes Bild" auf Stronachs Personal, stellte Bündniskoordinator Markus Fauland am Montag in einer Aussendung fest. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einem "ersten Lackmustest" für Stronach.

"Das kommt davon, wenn man sich Politsöldner, die vor dem Ende ihrer Karriere stehen, holt", meinte Fauland. Weiters hielt er fest: "Das BZÖ mit Josef Bucher hat sich nicht kaufen lassen und jeder Tag bestätigt diese Entscheidung aufs Neue."

Vilimsky erklärte: "Wie viel Gehalt an Wahrheit, Fairness und Transparenz es bei Frank Stronachs in Gründung befindlicher Gruppierung gebe, werde der erste politische Lackmustest anhand des übergewechselten Nationalratsabgeordneten Peter Köfer (sic!) zeigen." Stronach sollte sich von Köfer "rasch und unmissverständlich trennen", so der FPÖ-Generalsekretär.