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Politik
12/05/2011

Strengere Strafen für Schulverweigerer

Immer mehr schulpflichtige Kinder bleiben der Schule fern. Der Integrationsstaatssekretär will den Druck auf die Eltern verstärken.

Faktum ist: Die Zahl der Schulpflichtverletzungen steigt. 2006 gab es in Wien 460 Verwaltungsstrafverfahren wegen Verletzung der Schulpflicht. Heuer waren es bisher 1138. Das geht aus der Antwort des Unterrichtsministeriums auf eine parlamentarischen Anfrage hervor. Es gibt aber keine Daten, warum Kinder schwänzen und woher sie kommen.

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) vermutet, dass Schulpflichtverletzungen verstärkt in Migranten-Familien vorkommen. Er beruft sich auf die Erfahrung von Lehrern und auf den Expertenrat, der im Integrationsbericht auf die Problematik der Schulpflichtverletzungen hingewiesen hat. Nach einer Statistik aus Oberösterreich betrafen 308 Fälle Migrantenkinder, nur 166 einheimische Kinder. Vor allem Mädchen fehlten.

Im KURIER-Gespräch verlangt Kurz Konsequenzen, notfalls müssten die Sanktionen verschärft werden. "Wir dürfen nicht wegschauen, auch wenn das Thema unangenehm ist." Er drängt auf verpflichtende Eltern-Gespräche und auf einen konsequenten Vollzug. So gab es in Wien bei 1138 Verfahren nur 371 Strafbescheide. Eine Erhöhung der Verwaltungsstrafe von derzeit 220 Euro ist für den Staatssekretär "natürlich denkbar". Sogar die Einführung eines eigenen Straftatbestandes wie in Deutschland sei möglich.

Schulabbruch

Laut Kurz führt die Verletzung der Schulpflicht häufig zum Schulabbruch. 16 Prozent der Migrantenkinder verlassen die Pflichtschule ohne Abschluss, bei einheimischen Kindern sind es nur vier Prozent. "Kinder nicht in die Schule gehen zu lassen, ist Zukunftsraub", sagt der Integrationsstaatssekretär.

Im Unterrichtsministerium ortet man andere Gründe für die Schulpflichtverletzungen. Der Sprecher von Ministerin Schmied vermutet hinter den sich häufenden Fällen die "klassische Ferienverlängerung". Das heißt: Eltern verreisen mit den Kindern schon vor Ferienbeginn oder kommen erst nach Ferienende zurück.

Neun Jahre Schule sind Pflicht
Schulpflicht
Für alle Kinder, die sich in Österreich dauernd aufhalten. Beginnt mit dem 1. September nach der Vollendung des sechsten Lebensjahres; Dauer: neun Jahre.

Fernbleiben
Ist bei gerechtfertigter Verhinderung zulässig - etwa Krankheit. Die Schule muss unverzüglich verständigt werden. Für einzelne Stunden und Tage (bis zu einer Woche) können Klassenlehrer und Schulleiter das Fernbleiben aus besonderen Gründen genehmigen. Unentschuldigtes Fernbleiben ist den Bezirksbehörden zu melden.

Strafe
Erziehungsberechtigte sind verpflichtet, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen. Es droht eine Verwaltungsstrafe von 220 Euro (bis zwei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe). Deutschland: 1500 Euro Strafe.

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