Strache stärkt Martin Graf den Rücken
Martin Graf ist ein umtriebiger Dritter Nationalratspräsident", sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky bei seiner Rede auf dem gestrigen Wiener Landesparteitag. Damit meinte er aber weder die Stiftungsaffäre, die Graf seit Wochen in die Schlagzeilen bringt, noch den Umstand, dass Graf auf Wahllisten als Rechtsanwalt geführt wurde, obwohl er nur Anwärter war. Vilimsky zählte Ämter und Funktionen von Graf auf, um dessen Fleiß zu illustrieren. Wer vom Parteitag erwartet hatte, dass sich die FPÖ Wien von ihrem heftig umstrittenen Mandatar distanziert, der hatte sich getäuscht. Vilimsky ortete eine "Hetzjagd" gegen Graf, um von der EU-Spanien-Hilfe abzulenken. Die rund 400 Delegierten bekamen ein Papier mit "Vorwürfen und Fakten" – vor allem zur Gertrud-Meschar-Stiftung. Die 90-Jährige fühlt sich vom Vorstand ihrer Stiftung betrogen und hat Grafs Rückzug erzwungen, indem sie den Fall publik gemacht hat. In Grafs vierseitigem Papier heißt es unter anderem, die Stiftung sei liquide genug, um Meschar im Bedarfsfall zu unterstützen.
90-Minuten-Rede
Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verteidigte Graf. Er widmete ihm das letzte Drittel der 90-minütigen Rede; zuvor hatte er gegen die Hundesteuer und den rot-grünen "Dschihad" der Stadtregierung gegen Autofahrer gewettert. Er ging vor allem auf die neuesten Vorwürfe ein, Graf habe sich auf amtlichen Wahllisten fälschlicherweise als Anwalt bezeichnet.
Graf habe immer alles korrekt angegeben, sagte Strache – und legte das "Kandidatenformular" von 1994 vor, das Graf unterzeichnet hatte. "Beruf: Rechtsanwaltsanwärter". Man habe das Dokument im Archiv aufgestöbert. Wo sich der Fehler letztlich eingeschlichen habe, sei nicht mehr nachvollziehbar. Strache forderte eine Entschuldigung – allerdings findet sich die falsche Bezeichnung "Rechtsanwalt" (Graf hat die Prüfung nie abgelegt) auch in FPÖ- Aussendungen, die fünf Tage, bevor dieses Dokument ausgefüllt wurde, versendet worden waren.
Auch auf der Wiener Landesliste für die Nationalratswahl und in der Kandidatenliste des Innenministeriums scheint die falsche Bezeichnung auf. Grafs Sprecher dazu: Es müsse sich um einen Irrtum handeln. Offiziell steht die FPÖ hinter Graf. Die Kritik von Kärntens FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler an Graf via KURIER kontert die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein so: Die FPK sei zwar "Kooperationspartner" der FPÖ – aber eine andere Partei. Der Wiener Rathausabgeordnete Toni Mahdalik, wie Graf politisch im Bezirk Donaustadt zu Hause, sagt: "Die Optik, die die Medien erzeugen, können wir ja nicht gut finden." Von Wählern werde er auf der Straße auf die Causa aber nicht angesprochen. Graf selbst ist weiter wortkarg. Die Vorwürfe seien "haltlos"; auf den Schaden angesprochen, den die FPÖ seinetwegen erleiden könnte, sagt er mit ironischem Unterton: "Das tut mir leid."
Geschont
Der eigentliche Sinn des Parteitages in der Hofburg wurde von ihm jedenfalls in den Hintergrund gedrängt: Strache wurde als Landesparteichef mit 99,21 Prozent (zuletzt 99,12) wiedergewählt; Graf bleibt im Vorstand. Der wurde en bloc gewählt, eine Einzel-Abstimmung blieb Graf erspart. SPÖ und ÖVP werteten Grafs Wiederwahl als "Zeichen der Schwäche" von Strache.
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Hintergrund
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