Stöger hält an ELGA fest
Gesundheitsminister Alois Stöger lässt sich in seinen Plänen, die
Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) einzuführen, nicht beirren. ELGA sei ein "ganz wichtiger" Schritt hin zu mehr Transparenz und Effizienz, so Stöger in der ORF-"Pressestunde". Einen Zeitplan konnte der Minister noch nicht nennen.
Kritik am Projekt ELGA ließ er nicht gelten. Er verwies viel mehr auf Ärzte, die mit der Bitte, sich nicht abhalten zu lassen, an ihn herantreten. Sein Vorschlag liege derzeit bei Familienminister Reinhold Mitterlehner: "Wir werden darüber verhandeln und das zu einem Ergebnis bringen." Bedenken über den Datenschutz möchte er ausräumen: "Ich will den besten Datenschutz haben. Datenschutz ist wichtig, mir geht es aber um den Menschenschutz." So verwies er auch darauf, dass mit Hilfe von ELGA 33.000 Medikamenten-Wechselwirkungen jährlich vermieden werden könnten. Auch würde dadurch 7000 Patienten "unnötige Krankenhaus-Aufenthalte" erspart.
Einsicht in die Patientendaten sollen dabei nur die vom jeweiligen Patienten ermächtigten Ärzte erhalten. "Es gibt keine zentrale Speicherung. Wir stellen nur die Verbindung her mit ELGA", so Stöger. Er geht weiters davon aus, dass nach Abschluss der Wiener Ärztekammerwahlen auch die Vertreter aus der Bundeshauptstadt am Projekt teilnehmen, "weil sie den Patienten Gutes tun wollen".
Spitalsgesetz
Stöger pocht weiters auf eine österreichweit einheitliche gesetzliche Regelung für Spitäler: "Es geht nicht um Zentralisierung, sondern darum, Verantwortlichkeiten klar zu regeln. Die Gesetzgebung muss einheitlich in Österreich sein, aber die Entscheidungen müssen dezentral erfolgen: patientennah sein, aber unter den gleichen Rahmenbedingungen."
Der Gesundheitsminister hält auch an seinem Vorschlag fest, dass es in allen Regionen Österreichs ein öffentliches Krankenhaus geben müsse, in dem Abtreibungen durchgeführt werden: "Das Angebot muss es geben, das wird erwartet von den Frauen." Was den Ärztemangel in ländlichen Gebieten betrifft, verwies Stöger auf die Gruppenpraxen. Eine Aufwertung der Hausärzte sieht er auch in der geplanten Einführung von ELGA.
Ärztekammer und Opposition empört
Mit Kritik und Rücktrittsforderungen reagierten die Oppositionsparteien auf Stögers Aussagen. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger pocht auf Verhandlungen mit den Betroffenen "statt Brechstange" und ihre Kritik bekräftigt hat auch die
Ärztekammer. "Stöger ist und bleibt eine Fehlbesetzung dieser Bundesregierung", stellte BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut in einer Aussendung fest. Der Minister betreibe Realitätsverweigerung, schließlich herrsche bei ELGA "Chaos" und seitens der Ärzte und sogar des Koalitionspartners gebe es "massiven Widerstand". Die Freiheitlichen begrüßen zwar die Bemühungen um ein einheitliches Spitalsgesetz, die Umsetzung sei jedoch "in weiter Ferne". Nur eingeschränktes Lob gab es auch von den Grünen, so sei man, was die Schönheitsoperationen betrifft, weitgehend auf gleicher Linie. Die Kritikpunkte an ELGA habe Stöger jedoch nicht ausräumen können.
Kritik setzte es auch von der Ärztekammer. "Durch wiederholte Fehlmeinungen werden die Wunschvorstellungen des Gesundheitsministers nicht näher an die Realität gerückt", stellte Walter Dorner, Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, fest. Er wies darauf hin, dass es sich beim Datenschutz um ein Grundrecht der Bürger handelt, Stöger ignoriere hingegen die Privatsphäre der Patienten "komplett". Dorner betonte weiters, dass die Ärztekammer geschlossen gegen eine "überstürzte" Umsetzung von ELGA eintrete.
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