Politik
15.12.2011

Stillstand kostet Bares

Die Regierung muss zuerst bei den Steuern zulangen, weil sie im Faulbett lag.

Das Budget 2012 ist Makulatur. Die Regierung muss es noch einmal aufschnüren. Um mindestens zwei Milliarden soll Vater Staat 2012 abspecken Aber wie? Mit Ausgaben-Kürzungen trommelt die ÖVP. Dass die Regierung bei den Kostentreibern Pensionen, Beamte und Gesundheit auf die Bremse steigen muss, bestreiten nur jene Sozialdemokraten, die auch noch im Schlaf murmeln: „Die Reichen müssen blechen.“

Die Krux: Der Bremsweg beim Bürokratie-Abbau ist lang. Frühpensionisten bleiben nicht auf Knopfdruck länger im Job. Und die Kosten im Spitalswesen genesen nicht binnen Wochen. Beim Schuldenbremsen ist aber Zeit Geld. Je später das Sparpaket 2012 kommt, desto teurer wird es. Ein Dreh an Steuerschrauben kostet die Regierung nur einen Handgriff – und spült ab sofort Geld in die klammen Staatskassen. Propagandageheul hin oder her: Der Budget-Big-Bang 2012 wird daher unvermeidlich an der Steuerfront eröffnet werden – garniert mit ein paar Schnellbremsungen an der Förderfront. Jetzt rächt sich, dass die Regierung das wahlfreie Jahr 2011 total verplempert hat – statt endlich Bremsmanöver bei den milliardenschweren Kostentreibern einzuleiten und 2012 die ersten Spar-Millionen ernten zu können.