Stadt Graz muss eigenes Rathaus mieten

Reichlich grotesk wirkt der Deal, der laut Kleine Zeitung zwischen Stadt Graz und der Steiermärkischen Sparkasse geplant ist. Seit einer Vereinbarung im Jahr 1869 nutzte die Sparkasse gratis Räumlichkeiten im Rathaus; damals gewährte die Stadt der Bank das "unentgeltliche Nutzungsrecht" für 1170 Quadratmeter im ersten Stock. Nun aber benötigt die Bank den Platz nicht mehr und will die Räume an die Stadt – die eigentliche Eigentümerin – um 8190 Euro im Monat vermieten.

Der Deal sollte am Donnerstag im Gemeinderat beschlossen werden. Nach heftiger Kritik von allen Seiten ließ die KPÖ die Tagesordnung nun aber ändern. "Wir wollen das rechtlich geprüft wissen, ob die Steiermärkische das überhaupt weitervermieten darf", sagte Ina Bergmann, Klubchefin der Kommunisten zur Kleinen Zeitung. Auch FPÖ-Klubchef Armin Sippel wundert sich: "In Zeiten von Bankenrettungspaketen sollte ein Entgegenkommen der Bank eingefordert werden."

Alternativlos

Bei der Steiermärkischen versteht man die Aufregung nicht: "Die Stadt ist auf uns zugekommen, dass sie den Platz gerne hätte", sagte Vorstandsdirektor Franz Kerber. Außerdem habe die Bank die Errichtung des Rathauses mitfinanziert, im Gegenzug habe man dann die Flächen bekommen. Und bei der ÖVP heißt es, die rechtliche Situation lasse keine andere Lösung zu.