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Politik
12/05/2011

SPÖ willigt U-Ausschuss zu Inseraten ein

Schwenk in der Sozialdemokratie: Auch die Inseratenvergabe durch Faymann soll untersucht werden - ebenso wie die anderer Ressorts.

Die SPÖ ist nun doch bereit, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, der auch die Vorwürfe bezüglich der Inseratenvergabe durch Werner Faymann zum Gegenstand hat. Klubobmann Josef Cap erklärte Donnerstagnachmittag, seine Partei wolle, dass alle im Oppositionsantrag genannten Materien behandelt werden. Allerdings gibt es einen Zusatzwunsch der SPÖ: Nicht nur die Inseratentätigkeit des früher von Faymann geleiteten Infrastrukturministeriums soll untersucht werden, sondern die aller Ressorts - und das am besten bis zurück ins Jahr 2000.

Wie Cap ausführte, sei er unverändert davon überzeugt, dass die Anschuldigungen bezüglich der Inserate bei ÖBB und Asfinag nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von den Vorwürfen gegen fünf ehemalige Minister der schwarz-blauen Koalition seien. Aber wenn der Wunsch nach Aufklärung bestehe, werde man dem nun beitreten.

Sechs Gegenstände zu untersuchen

An sich fände es der Klubchef noch immer klüger, würde man in einem ersten parlamentarischen Schritt nur die Telekom-Affäre in einem U-Ausschuss behandelt. Da sich in den letzten Tagen aber die Tendenz abgezeichnet habe, entweder alles oder nichts zu untersuchen, stimme man nun zu: "Weil wir auf gar keinen Fall wollen, dass nichts diskutiert wird".

Dass es jetzt noch Probleme mit dem Ausschuss geben könnte, glaubt Cap nicht. Immerhin habe sich ja erst zuletzt der niederösterreichische VP-Klubchef Klaus Schneeberger festgelegt, dass solch ein Ausschuss alles oder nichts behandeln sollte - "dann alles". Werde am Freitag beim Gespräch zwischen Koalition und Opposition nun auch dem SPÖ-Anliegen nach Ausweitung der Inseraten-Untersuchung gefolgt, stehe einer gemeinsamen Vorgangsweise der Fraktionen nichts mehr im Wege.

Der vor gut einer Woche zwischen FPÖ, Grünen und BZÖ vereinbarte gemeinsame Oppositionsantrag dreht sich insgesamt um sechs Themenkomplexe, nämlich Telekom, Buwog, Behördenfunk, Vergabe von Staatsbürgerschaften, Lockerung des Glücksspielmonopols und ÖBB-Inserate.

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