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Politik
12/05/2011

SPÖ gibt nach: Alle Skandale aufklären

Eine überraschend schnelle Kehrtwende der SPÖ macht den Untersuchungs-Ausschuss noch im Oktober möglich.

Nichts geht nicht: Mit diesen Worten begründet SPÖ-Klubchef Josef Cap gegenüber dem KURIER die Wende der SPÖ. Bis Donnerstag Mittag hatte sie darauf beharrt, die Inseratenaffäre, in die Kanzler Werner Faymann verstrickt ist, aus dem Untersuchungs-Ausschuss des Parlaments auszuklammern. Die ÖVP hatte die SPÖ vor die Alternative gestellt: Entweder kommen alle Affären in den Ausschuss, oder es gibt gar keinen. Letzteres hätte dann die SPÖ zu verantworten.

"Bei uns hat sich der Eindruck verstärkt, die Pendelbewegung könnte in Richtung ,gar nichts' ausschlagen. Das wollen wir wirklich nicht. Die SPÖ hat von Anfang an gesagt, die Telekom-Affäre und die Blaulichtvergabe sind aufzuklären", sagt Cap. Nach der ÖVP schließt sich nun auch die SPÖ der Themenliste der Opposition an: Telekom, Buwog, Glücksspiel, Blaulicht, Staatsbürgerschaften, Inserate.

Cap: "Beim letzten Punkt wollen wir aber nicht nur das Faymann-Ressort, sondern alle Ressorts am besten bis zurück ins Jahr 2000 untersuchen." Die Inseratenvergabe der schwarz-blauen Regierung steht damit auch auf dem Spielplan. Laut Cap steht einer schnellen Fünf-Parteien-Einigung nichts mehr im Wege: "Der Ausschuss könnte bereits in der Oktober-Sitzung des Nationalrats eingesetzt werden."

Erleichtert

Die Reaktionen der anderen Parteien sind entsprechend positiv: ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf ist erleichtert, die ÖVP will aus den Inseraten zwei Ausschuss-Punkte machen: Die Beeinflussung der Vergabe von ÖBB- und Asfinag-Inseraten durch Regierungsmitglieder; sowie die Vergabe von Ministerien direkt.

Grün-Mandatar Peter Pilz ist "zufrieden", dass auch andere Ressorts untersucht werden - "Inseraten-Korruption" sei keine Angelegenheit von Faymann, sondern typisch für Schwarz-Blau-Orange und Rot-Schwarz. Walter Rosenkranz, FPÖ-Verhandler in Sachen Ausschuss, freut sich darauf, "alles untersuchen zu dürfen." Sinnvoll wäre es aber nur dort, wo es Hinweise auf Malversationen gebe.

Skeptisch ist BZÖ-Vizeklubchef Ewald Stadler. Er hat kein Problem mit der Ausweitung, glaubt aber nicht, dass sich die fünf Parteien heute einigen. Er geht davon aus, dass Cap "blufft" - um den Ausschuss zu verzögern.

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