© APA/ROLAND SCHLAGER

Politik
12/05/2011

Spindelegger will neue Presseförderung

Der Vizekanzler plädiert dafür, Regierungsinserate künftig von einer Kommission überwachen zu lassen - oder ganz abzuschaffen.

Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger plädiert dafür, ein neues Presseförderungssystem aufzustellen und Regierungsinserate von einer unabhängigen Kommission überwachen zu lassen. Angesprochen auf die Inseraten-Affäre rund um seinen Koalitionspartner Werner Faymann meinte Spindelegger in einem Interview mit der Presse: "Ich sehe unglaublichen Aufklärungsbedarf." Er kann sich auch vorstellen, Regierungsinserate abzuschaffen und die Presseförderung anzuheben.

Eine Kontrollinstanz ist derzeit freilich auch beim Medientransparenzgesetz geplant, das derzeit im Parlament verhandelt wird. Der Entwurf sieht vor, dass künftig Ausgaben von Ministerien, Ländern, großen Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand und Kammern für Inserate, Werbeaufträge und Ähnliches halbjährlich an die KommAustria gemeldet werden müssen. Als Kontrollinstanz ist der Rechnungshof eingeplant.

In der Frage eines Untersuchungsausschusses betonte Spindelegger abermals, dass die derzeitige Causa bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gut aufgehoben sei. Aber: "Ob da noch mehr nachkommt, weiß ich nicht. Wir müssen reinen Tisch machen, und zwar in allen Affären, egal ob das Telekom, Blaufunk oder der Inseratenfall ist." Ein Untersuchungsausschuss sei allerdings "nicht die Lösung für alles". Gefragt, ob er einen U-Ausschuss verhindere, um das Koalitionsklima nicht weiter zu vergiften, meinte Spindelegger: "Man muss alles wieder in realistischere Bahnen lenken." Klar sei, "es wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages, wenn wir uns im Parlament überstimmen", betonte der Vizekanzler.

Fiedler: Oft "glatte Parteipropaganda"

Franz Fiedler von Transparency International Österreich geht das geplante Medientransparenzgesetz nicht weit genug: Es sollte eine klare Regelung geben, aus der hervorgehe, wie Inserate von Ministern auf Steuerkosten gestaltet sein müssen, erklärte er am Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Vielfach handle es sich bei solchen Inseraten nämlich nicht um Information, sondern "glatte Parteipropaganda" oder Propaganda für einen Minister.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.