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Politik
09/28/2012

Spindelegger: "Syrien als Nagelprobe für UNO"

Der Außenminister kritisiert vor der UN-Vollversammlung den Sicherheitsrat und fordert den sofortigen von Präsident Assad.

In Syrien sind die Rebellen bei ihrer neuen Offensive in der Metropole Aleppo auf Widerstand der Truppen von Präsident Assad gestoßen. Laut Kämpfern gebe es in mehreren Vierteln schwere Gefechte. Österreichs Außenminister Spindelegger übte indes vor der UNO-Vollversammlung in New York scharfe Kritik am syrischen Regime, das "jegliches Grundrecht mit Füßen tritt, nur um an der Macht zu bleiben".

Spindelegger forderte den syrischen Präsidenten Assad zum sofortigen Rücktritt und beide Konfliktparteien zur Einstellung der Gewalt auf. Für die Vereinten Nationen sei der Syrien-Konflikt eine "Nagelprobe", betonte der Vizekanzler. "Der UNO-Sicherheitsrat muss in dieser Frage endlich seiner Verantwortung nachkommen", forderte Spindelegger laut Redetext. Die UNO stockte unterdessen ihre Untersuchungskommission für Syrien auf.

Spindelegger äußerte sich in seiner Rede auch zum Atomkonflikt mit dem Iran. Er forderte eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten. Der Iran solle den friedlichen Charakter seines Atomprogramms glaubhaft beweisen, fügte der Außenminister hinzu.

Ausweitung des Bürgerkriegs

UNO und Arabische Liga warnten vor einer Ausweitung des Bürgerkriegs auf die Nachbarländer. UNO-Generalsekretär Ban, der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, und der Syrien-Sondergesandte Brahimi berieten am Rande der UNO-Generaldebatte in New York über die "fürchterliche Gewalt" in Syrien. Sie warnten, Syrien könne zu einem "regionalen Schlachtfeld" werden. Auch der deutsche Außenminister Westerwelle äußerte die Befürchtung eines "Flächenbrandes in der ganzen Region". US-Außenministerin Clinton kritisierte die Unterstützung der syrischen Führung durch den Iran.

Die syrischen Rebellen sind unterdessen in Sorge, dass sich auch militante Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK in den Bürgerkrieg einmischen könnten. Die PKK unterhält nämlich Beziehungen zu Assad, während die Türkei die Rebellen unterstützt. Im kurdischen Stadtviertel von Aleppo nahmen Rebellen nach eigenen Angaben mindestens acht Männer der Assad-treuen Schabbhia-Milizen gefangen. Ob es sich um Kurden handelte, war zunächst unklar.

Die Regierungstruppen kamen in Aleppo offenbar in mehreren Stadtteilen unter schweren Beschuss. Das staatliche Fernsehen berichtete, "terroristische Gruppen" feuerten Granaten-Salven im Südosten der Stadt. Drei Menschen seien getötet worden, darunter zwei Kinder.

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