Sparpaket erst Ende Februar

Der erste Ministerrat im neuen Jahr stand am Dienstag ganz im Zeichen des Sparens. Beim Zeitplan für das Sparpaket nimmt die Koalition etwas Tempo heraus. Das Sparpaket soll erst bis Ende Februar vorliegen: "Wir brauchen die Beschlüsse nicht vor März", merkte Kanzler Werner Faymann an. Will man freilich das ursprüngliche Wunschziel, erste Maßnahmen schon mit April in Kraft zu setzen, einhalten, müsste die Regierung aber doch aufs Tempo drücken. Denn wenn das Paket erst Ende Februar vorliegt, ginge es sich mit dem parlamentarischen Procedere bis zum 1. April nicht aus.

Befragt, ob die Sozialpartner - wie von diesen gewünscht - bei den Verhandlungen mitreden könnten, meinte Faymann: "Sie hören ja, dass sie es ständig tun." Ohnehin höre die Regierung zu, wenn ihr etwas vorgeschlagen werde. Die Entscheidungen treffe man letztlich aber selbst.

Darüber hinaus war im anschließenden Pressefoyer wenig Substanzielles zu erfahren: Die Gespräche über das Sparpaket würden gut laufen, sagten Faymann und sein Vize Michael Spindelegger.

Unterschiedlicher Auffassung waren die beiden, was das Thema neue Steuern betrifft. Während VP-Chef Spindelegger erklärte, er sei weiterhin gegen die Einführung neuer Belastungen, betonte Faymann, diesbezügliche Gespräche würden "ausgesprochen konstruktiv" verlaufen. In der ZiB2 am Montagabend hatte Faymann erklärt, ein Paket ohne Vermögenssteuern sei "undenkbar". Explizit nannte der SP-Chef die Streichung der Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen.

Dass man weiter nicht in Details geht, entschuldigten Kanzler und Vizekanzler. Wenn man ständig einzelne Maßnahmen herausgriffe, würde das die Gespräche erschweren, meinte Faymann.

Pensionsalter

SP-Sozialminister Rudolf Sozialminister Rudolf Hundstorfer dementierte vor dem Ministerrat Berichte, wonach es zu einem Kompromiss bei der Erhöhung des Pensionsalters gekommen sei. Es gebe aber einen "gemeinsamen Willen" das Pensionsalter zu heben, sagte Hundstorfer am Rande einer Veranstaltung. Vorgebrachte Sparvorschläge seien aber "teilweise nicht ausgereift", betonte der Sozialminister. Die ÖVP fordert eine Anhebung des faktischen Antrittsalters von 58 auf 62 Jahre bis 2020. Die SPÖ-Pläne gingen bisher eher in Richtung zwei Jahre.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte, an der ÖVP-Linie habe sich nichts geändert. Man wolle bei der Ausgabenseite ansetzen - erst am Ende werde man schauen, was noch nötig sei. "Niemand ist umgefallen", sagte er auf eine entsprechende Frage. Die Aussage von Bundeskanzler Werner Faymann, der am Vortag erklärt hatte, vermögensbezogene Steuern seien unabdingbar, wollte er nicht direkt kommentieren. Es mache keinen Sinn, Einzelmaßnahmen herauszunehmen, so der Ressortchef.

Mehr zum Thema