Politik
17.01.2012

Sparen: Regierung holt die Länder ins Boot

Nach dem Bankengipfel lud die Regierungsspitze die mächtigen Landeschefs Pröll und Häupl zu einem Geheimtreffen ins Kanzleramt.

Das Triple-A ist weg, die Schulden sind noch da. Wie kann der Schuldenberg abgetragen werden? Und was kann Österreich tun, um seine Top-Bonität zurückzugewinnen? Mit diesen Fragen beschäftigte sich am Montag die Regierung von früh bis spät. Nach der Herabstufung Österreichs (von AAA auf AA+) durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s wurde ein länger geplantes Treffen der Regierungsspitze mit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Vertretern der Finanzmarktaufsicht zu einem Gipfel-Gespräch umfunktioniert. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gab davor die Devise aus: Ziel müsse sein, bei allen drei großen Rating-Agenturen das Triple-A (AAA) zu erhalten. Er erinnerte daran, dass Österreich bei Moody’s und Fitch nach wie vor die Bestnote habe. Spindelegger sagte, er sehe trotz des Engagements der heimischen Banken in Osteuropa nicht die große Gefahr für die heimische Wirtschaft.

Nach dem Gipfel gaben die Regierungsspitzen keine Statements ab. Für WIFO- Chef Karl Aiginger ist die Degradierung Österreichs „primär europäisch begründet. Das war ein Warnschuss für Europa, der zwar verständlich, aber nicht hilfreich war.“ Was Österreich betrifft, sei „der Schritt weitgehend unberechtigt“ gewesen. Aiginger empfiehlt der Politik, die Entscheidung aber als „Turbo für Reformen“ zu nutzen. Denn: „Vor uns liegen zehn Jahre der Konsolidierung.“

Standard & Poor’s bestätigte Aigingers Einschätzung am Montag. Hauptgrund für die Herabstufung mehrerer Länder sei die Art und Weise, wie die europäische Politik mit der Krise in der Euro-Zone umgehe, sagte S&P-Chefanalyst Moritz Kraemer im ORF -Radio. Im Vergleich zu Deutschland sei Österreich „verwundbarer“, weil die öffentlichen Finanzen in einer etwas schwächeren Situation seien – und wegen der höheren möglichen Verbindlichkeiten durch das Bankensystem. Durch europaweite Schuldenbremsen allein lasse sich das Problem in der EU „nicht eindämmen“, meint Kraemer. Der Experte empfiehlt – ebenso wie Aiginger –, auch wachstumsfördernde Maßnahmen zu setzen. Der WIFO-Chef sagte: „Nur Sparen ist für die Lösung der Krise zu wenig.“

Bund-Länder-Treffen

Dennoch geht es der Regierung derzeit primär darum, wie sie die (mindestens) zehn Milliarden Euro auftreiben kann, um das Budget zu sanieren. Dafür brauchen Faymann und Spindelegger auch die Landeshauptleute.

Denn mehrere Bereiche, in denen Kürzungen und Reformen angedacht sind, betreffen deren Agenden. Wie der KURIER erfuhr, gab es Montagnachmittag im Kanzleramt einen geheimen Bund-Länder-Gipfel: Mit dabei waren neben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger ( ÖVP) Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sowie die mächtigen Landeshauptleute Erwin Pröll (Niederösterreich; ÖVP) und Michael Häupl (Wien; SPÖ).

Franz Voves, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, war nicht geladen. Offizielle Statements zum Gipfel gab es weder vor noch nach dem Termin – von keinem der Beteiligten. Laut KURIER-Recherchen ging es primär um die Bereiche Gesundheit (Spitäler), Förderungen und Verwaltung. Die ÖVP will beispielsweise die Subventionen um 15 Prozent kürzen (siehe rechts) . Das betrifft auch die Länder. Ausgehandelt werden soll, wer künftig welche Förderungen vergibt. Denn Doppelgleisigkeiten sollen beseitigt werden. Es geht aber auch um eine Effizienzsteigerung.

Kanzler-Vize-Treffen

Für Faymann und Spindelegger war der Tag nach dem Termin mit den beiden Landeshauptmännern noch nicht gelaufen: Die beiden Regierungsspitzen hatten für den Abend noch ein ausführliches Gespräch eingeplant, bei dem sie ihr weiteres Vorgehen besprechen wollten.

Tempo ist gefragt, im Februar soll das Sparpaket geschnürt sein. Und es werden bereits die ersten Details bekannt: Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) kündigte bereits in den OÖN an, dass kleine Bezirksgerichte zusammengelegt werden sollen.

Budget: Wo Länder einsparen sollen

Förderungen Die Regierung will einen Überblick über die rund 18 Milliarden Euro an Förderungen schaffen (Bund, Länder, Gemeinden) und Doppelgleisigkeiten beseitigen. ÖVP-Sparziel: 2,7 Mrd. Euro

Gesundheit Die ÖVP will hier 1,8 Mrd sparen, u. a. durch bessere Abstimmung zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten. Spitäler sind Länder-Sache. Die Ambulanzen werden zum Teil von den Krankenkassen finanziert.

Verwaltung Doppelgleisigkeiten sollen beseitigt, Personal effizienter eingesetzt werden.

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