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Politik
09/11/2012

Sozialjahr: Scharfe Kritik an Hundstorfer

ÖVP und FPÖ schießen sich auf den Sozialminister wegen dessen Modell eines freiwilligen Sozialdienstes ein. Dieses sei eine "Gefahr für das Sozialsystem".

Scharfe Kritik von ÖVP und FPÖ musste am Dienstag Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in der Debatte um einen Ersatz des Zivildienstes einstecken. Hundstorfer hoffe offenbar auf möglichst viele Arbeitslose, damit sich für sein Modell eines Sozialdienstes genug Freiwillige finden, meinten ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in Aussendungen.

Hundstorfers Modell würde bedeuten, dass man ein Rettungswesen aufbaue, in dem man auf möglichst viele Arbeitslose hoffe, damit man genügend Helfer bekomme. "Das ist keine Alternative für den Zivildienst, sondern eine Gefahr für das Sozialsystem", so Wöginger. Hundstorfer lasse gleichzeitig die Frage, was passiere, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, unbeantwortet und begebe sich damit "ins gleiche gefährliche Fahrwasser" wie Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ).

Modell in einigen Wochen fertig

Ungeachtet der Kritik will Hundstorfer sein Modell für einen Ersatz des Zivildienstes im Falle eines Endes der Wehrpflicht Ende September, Anfang Oktober fertig haben. Die Frage, ob das "freiwillige Sozialjahr" mit zwölf oder 14 Monatsgehältern abgegolten werden solle, ist noch offen. 

An dieser Frage werde das Modell aber nicht scheitern, so Hundstorfer. Zu seinem Vorschlag, dass auch das AMS diese Jobs vermitteln soll, betonte er, dass hier selbstverständlich "überhaupt nicht" Druck auf Arbeitslose ausgeübt werden soll, diese Stellen anzunehmen. Es gehe hier rein um eine Vermittlungstätigkeit des Arbeitsmarktservices. Am Donnerstag dieser Woche ist im Sozialministerium ein erstes Treffen mit den Trägerorganisationen angesetzt.

Volksbefragung beschlossen

Im Ministerrat wurde inzwischen die Volksbefragung betreffend der Wehrpflicht beschlossen. Innenministerin Mikl-Leitner betonte, sie glaube nicht, dass durch die für kommenden Jänner geplante Befragung Regierungsarbeit behindert werde. "Ich glaube, da ist jeder Profi genug", so die Ressortchefin.

Verteidigungsminister Darabos gab sich nach wie vor überzeugt, dass sein Wunsch nach einer Abschaffung der Wehrpflicht eine Mehrheit finden werde. Jene Umfragen, die er kenne, würden klar darauf hindeuten. Die Fragen seien jedenfalls klar formuliert, sodass sie der Bevölkerung zumutbar seien, betonte der Minister. Die Volksbefragung findet am 20. Jänner 2013 statt.

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