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Politik
09/30/2012

Soll die EU unsere Pensionen regeln?

Pensionsreform – aber wie? EU-Staatssekretär Lopatka und Pensionisten-Chef Blecha im KURIER-Streitgespräch.

Sind Europas Pensionen angesichts der klammen Staatskassen gefährdet? Soll die EU-Kommission künftig eingreifen dürfen? Der KURIER bat EU-Staatssekretär Reinhold Lopatka (52) und den Präsidenten des Pensionistenverbandes Österreich Karl Blecha (79) zum Streitgespräch.

KURIER: Herr Staatssekretär, warum soll die EU über die Pensionssysteme der Staaten mitbestimmen?

Lopatka: Ein Grieche bekommt derzeit etwa 80 Prozent des Landes-Durschnitts­einkommens als Pension, ein Deutscher nicht einmal 40 Prozent. In Frankreich soll das Pensionsalter teilweise auf 60 Jahre abgesenkt werden. Mit welchem Recht wird dann in der Euro-Krise von jenen Staaten, die sich viel großzügigere Regelungen leisten, von Deutschland eine finanzielle Solidarität eingefordert? Wir müssen aufpassen, dass die Solidarität in Europa nicht überstrapaziert wird.

KURIER: Und die EU-Kommission soll deshalb eingreifen?

Lopatka:
Wenn die EU nur wie bisher Empfehlungen abgeben kann, die nicht eingehalten werden, dann werden sich die Probleme, vor denen wir jetzt stehen, in der Zukunft multiplizieren. Oder halten Sie es für das richtige Signal, dass die Franzosen das Antrittsalter senken?

Blecha: Eingriffe in Pensionen durch die Union lehne ich zur Gänze ab, das ist doch überhaupt nicht zielführend, die Pensionssysteme sind viel zu unterschiedlich. Wenn die Franzosen aufgrund ihrer Besonderheiten im Pensionssystem feststellen, dass hier ein Härtefall eingetreten ist, dann ist es ihr gutes Recht, das zu korrigieren. Aber Tatsache ist, dass die Franzosen wie wir ein Pensionsantrittsalter von 65 Jahre haben.

Arbeitswelt reformieren

KURIER: Aber in Zeiten gemeinsamer Haftungen – etwa über die 700 Milliarden Euro des ESM – muss man doch fragen dürfen: Wofür geben die unser Geld eigentlich aus?

Blecha: Wir sollten aber fragen, wie das Geld in den einzelnen Staaten hereinkommt! Die EU ist keine Sozialunion, dafür müssten erst eine Reihe von Maßnahmen gesetzt werden. Am wichtigsten scheint mir zuerst eine Harmonisierung der Steuersysteme. Weil ich nicht einsehe, dass so viele arme EU-Staaten, etwa Bulgarien, eine Flat-Tax haben, und die notwendigen Steuern nicht einfordern, obwohl sie Netto-Empfänger in der EU sind. Wir müssen zuerst die Steuersysteme harmonisieren.

Lopatka: Das sehe ich absolut nicht so. Ich bekenne mich zum Wettbewerb der einzelnen Staaten, die unterschiedliche Anreize – auch steuerliche – geben, um bei ihnen Betriebe und Arbeitsplätze anzusiedeln. Es gibt Steuer-Dumping in Europa, aber die entscheidende Frage ist doch: Wer steht gut da in Europa? Und das sind nicht jene Staaten, die Steuer-Dumping betrieben haben.

Blecha: Aber ich rede von jenen, die Steuer-Dumping haben und dennoch von der Union Zuschüsse erhalten, damit dort überhaupt Investitionen möglich sind.

Lopatka: Uns zwingt doch die Bevölkerungsentwicklung, bei den Pensionen etwas zu tun. 2012 haben wir in Österreich von 8,4 Millionen Einwohnern 1,4 Millionen über 65. Im Jahr 2030 werden wir 2,1 Millionen über 65 haben. Also: enorme Zuwachsraten der über 65-Jährigen, weil Gott sei Dank die Lebenserwartung steigt. Aber dann muss ich beim Pensions­antrittsalter mitgehen.

Blecha: Aber das ist ja nicht das Problem! Wir sind alle dafür, dass das faktische Pensionsantrittsalter erhöht wird. Aber ich kann das gesetzliche nicht erhöhen, solange das faktische noch so weit entfernt ist vom Regelpensionsalter (s. Grafik) .

Lopatka: Stimmt, da bin ich auch Ihrer Meinung.

Blecha: Um das faktische Pensionsantrittsalter zu erhöhen, müssen wir rasch die Arbeitswelt reformieren: Altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. Wir können doch nicht das Regelpensions­alter erhöhen, wenn es die notwendigen Jobs nicht gibt. Das wäre dann nur eine Pensionskürzung, weil es die Abschläge vermehrt. Deswegen schlagen wir auch ein Bonus-Malus-System für Betriebe vor: Einen Bonus, wenn Leute länger angestellt werden, und einen Malus, wenn sie in die Frühpension gemobbt werden.

Schwedisches Modell?

KURIER: Herr Staatssekretär, wäre das ein gangbarer Weg?

Lopatka: Ich bin für ein Bonus-System, für ein Anreiz-System. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl hat ein System vorgestellt, ein steuerlicher Anreiz für Unternehmen, ältere Arbeitnehmer zu halten. Ich wäre sehr dafür, wenn die Regierung dieses Modell unterstützt.

Blecha: Unser Modell ist vom Seniorenrat, also auch von Seniorenbund-Präsident Khol. Ein Bonus von bis zu 12 Prozent für Betriebe, die ältere Arbeitnehmer weiter beschäftigen oder aus der Arbeitslosigkeit oder der Frühpension wieder herausholen. Aber auch ein Malus-System, weil sich das in den skandinavischen Ländern bewährt hat.

Lopatka: Ein Bonus-System ist mir sympathischer. Aber dass etwas geschehen muss, sagt auch die EU-Kommission: EU-weit kommen derzeit auf einen Pensionisten vier Erwerbstätige. 2060 werden auf einen Pensionisten nur mehr zwei Erwerbstätige kommen. Daher sage ich: Je früher wir die Pensionssysteme anpassen, umso eher bleiben sie finanzierbar.

KURIER: Pensionsexperten empfehlen uns das schwedische Modell: Dort weiß jeder, wie viel auf seinem Pensionskonto verbucht ist. Die monatliche Pensionshöhe wird im Bezug auf die durchschnittliche Restlebenserwartung berechnet. Wer schon mit 63 Jahren in Pension geht, bekommt 16 Prozent weniger, wer mit 70 geht erhält 57 Prozent mehr Pension als mit 65.

Blecha: Dort zahlen aber beispielsweise die Dienstgeber ohne Höchstbeitragsgrundlage ins Pensionssystem.

Lopatka: Viele Experten sagen, dass das schwedische System nachhaltiger sei als unser Pensionssystem. Daher sollten wir uns das anschauen.

Blecha: Schauen Sie, unser System hat sich in der Krise als das stabilste erwiesen.

Zur Person: Reinhold Lopatka

Jurist Lopatka lebt in der oststeirischen Gemeinde Penzendorf (Bezirk Hartberg). Er studierte Theologie und Jus in Graz und promovierte mit Auszeichnung. Er engagierte sich als Schüler und Student in der ÖVP, wurde 1986 in den Landtag gewählt. In den 1990er-Jahren war er steirischer ÖVP-Landesgeschäftsführer, bevor er in die Bundespolitik wechselte.

Im Nationalrats-Wahlkampf 2002 war Lopatka Wahlkampfleiter der ÖVP. Seine Partei erreichte damals erstmals seit den 1960er-Jahren den ersten Platz. 2007 wurde Lopatka Sport-Staatssekretär, ein Jahr später Finanz-Staatssekretär. Seit dem 23. August 2012 ist der begeisterte Marathon-Läufer Staatssekretär im Außenministerium.

Zur Person: Karl Blecha

Urgestein Blecha, Jahrgang 1933, war schon in den goldenen SPÖ-Zeiten der Kreisky-Ära aktiv, als SPÖ-Politiker noch Sozialisten genannt wurden. Er lenkte die Geschicke der SPÖ unter Kreisky als Zentralsekretär, später als Innenminister in den Kabinetten Fred Sinowatz und Franz Vranitzky. Nach den Affären Lucona und Noricum legte er 1989 alle Funktionen zurück.

1999 übernahm Blecha den Vorsitz des Pensionistenverbandes Österreich. Der sozialdemokratische Interessensverband ist in allen Bundesländern mit mehr als 1700 Ortsgruppen vertreten, derzeit hat der Verein etwa 385.000 Mitglieder. Blecha teilt sich derzeit mit ÖVP-Seniorenbund-Chef Andreas Khol den Vorsitz im Seniorenrat.

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