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Politik
12/05/2011

Sieben Wege aus dem Affären-Sumpf

Affären und Blockaden ziehen die Politik total hinunter. Spitzenpolitiker a. D. sagen, was ihre Nachfolger dringend zu tun hätten.

Ab sofort gilt auch die Unmutsverschuldung - für einen Gutteil der Politiker des Landes. Denn mit jeder Nennung des Wortes "Unschuldsvermutung" wächst der Unmut in der Bevölkerung. Das unschuldige Vokabel ist zur Punze eines Berufsstandes geworden. Telekom, Eurofighter, Inserate: Täglich neue Enthüllungen lassen immer mehr Bürger wütend den Kopf schütteln. Bildung, Bundesheer, Reichensteuer: In allen Streitfragen sind die Regierungsparteien zudem so beweglich wie ein Korallenriff.

Jetzt formiert sich erstmals Widerstand. Am Montag wird in Wien die Plattform Mein Österreich (siehe Link unten) vorgestellt. Die Kernforderung ist die Änderung des Wahlrechts: Nur mehr die Hälfte der Mandate im Nationalrat soll über Parteilisten vergeben werden, die andere Hälfte direkt über Persönlichkeitswahl vergeben werden.

Mehr direkte Verantwortung, kein Verschanzen hinter dem Listenplatz: Das erhofft sich die Gruppe um Initiator Wolfgang Radlegger (SPÖ), Ex-Vize-Landeshauptmann von Salzburg. Neben Ex-Politikern haben sich ihm einige Prominente angeschlossen: Etwa Kabarettist Florian Scheuba und Schauspieler Harald Krassnitzer. Der KURIER hat aus diesem Anlass Ex-Politiker nach ihren Rezepten gegen die Image- und Vertrauenskrise gefragt: die Mein Österreich-Unterstützer Radlegger, Busek, Fischler, Voggenhuber und Frischenschlager sowie Heide Schmidt und Franz Vranitzky.

Hoffen und Bangen

Wer sie nach Rezepten fragt, der bekommt meist eine Abrechnung mit der Politik frei Haus dazu. Der Grüne Voggenhuber sieht in der Demokratie in Österreich nur mehr "den Paravent für die Machtmaschine dahinter. Reformen werden im Uralt-Feudalismus erstickt, die Parteien teilen sich das Land auf wie den Fischmarkt von Neapel." Ex-Vizekanzler Busek beklagt die Abgehobenheit der Politik: "Die Wiener ÖVP hat bei der Nachbesetzung des Parteivorsitzes nicht einmal die eigenen Leute gefragt. Und in der SPÖ beschränkt sich die Demokratie auf (Bundesgeschäftsführerin, Anm.) Laura Rudas." Die Stimmung schwankt zwischen Resignation und Hoffnung: Man solle sich von der Illusion der ganz großen Reformen befreien, meint Fischler: "Die kommen sowieso nicht."

"Es ist so einfach, zu sagen, was zu tun ist. Und es ist beinahe unmöglich, dran zu glauben, dass es passiert", sagt Voggenhuber. Und was soll dann passieren, wenn nix passiert? Voggenhuber: "Dann hoffe ich auf Zorn. Nicht auf Wut, sondern auf den berechtigten Zorn der Bevölkerung, aus dem eine echte Zivilgesellschaft entsteht. Demokratie muss man sich erkämpfen, in Österreich ist das nie passiert. Nicht in der Ersten, nicht in der Zweiten Republik. Sie wurde immer von außen übergestülpt. Es wird Zeit, dass wir sie uns erringen."

"Standpunkte"

"Die politischen Leitfiguren brauchen Konturen, exakt definierte Ziele. Sie agieren viel zu verhalten. Wenn sie überhaupt agieren. Wir leben im Zeitalter der Koalitionen - aber wer sich dauernd nur den sogenannten Sachzwängen ergibt, bringt nichts Neues. Wer sagt, in einer Koalition wären Kompromisse eben immer nötig, dem sage ich: Eine Einigung über konträre Standpunkte ist ein wirklicher politischer Fortschritt. Eine Einigung über windelweiche Standpunkte ist die derzeitige Situation." Franz Vranitzky

"Lethargie"

"'Die da oben' machen nur, was sie sich leisten können. Wenn man etwa bedenkt, wie lange Karl-Heinz Grasser in der Beliebtheitsskala ganz oben war, dann darf man sich heute nicht wundern. Einzelne Schlitzohren verträgt eine Gesellschaft, die Lethargie aller verträgt sie nicht. Die Leute müssen reagieren: mit Demos und bei den Wahlen - aber nicht, indem man eine Protestpartei wählt. Der Wahlzettel ist kein Denkzettel, sondern ein Auftrag. Man muss sich überlegen, was man in Kauf nimmt." Heide Schmidt

"Nehmerqualitäten"

"Wir brauchen ein mehrheitsfreundlicheres Wahlrecht. Es muss ja nicht gleich wie das britische sein. Aber stärker in Richtung Persönlichkeit, um einzelne Mandatare weiter vorzureihen. Die Vorzugsstimmen bleiben ja weitgehend ohne Wirkung. Und was die Nehmerqualitäten der Politiker anbelangt: Da helfen Marketingmaßnahmen nicht mehr, die müssen das in der Praxis beweisen. Die Bevölkerung wurde so lange hingehalten, sie lässt sich jetzt nicht von Einzelaktionen blenden." Franz Fischler

"Ablenkungsmanöver"

"Die Politik muss zu den Problemen zurückfinden, die wir wirklich haben. Nehmen wir etwa die Bundesheerdebatte: Die müssten sich nur hinsetzen und zu einer Lösung kommen. Oder sagen: ,Wir bringen es nicht zamm.' Aber das immer hervorzuholen, wenn man Ablenkungsmanöver braucht, das ist zu wenig. Das ist ja nicht unser drängendstes Problem. Eher die Fragen nach den Unis und Schulen, die Bundesstaats- und Verwaltungsreform, die seit Jahrzehnten angesagt werden." Erhard Busek

"Vertrauensverlust"

"Die fünf Klubobleute müssten sich nur hinstellen und sagen: 'Wir wissen um den enormen Vertrauensverlust. Und wir wissen eh, was wir tun müssen.' In den letzten Monaten haben die Herren Walter Geyer (Korruptionsstaatsanwalt), Franz Fiedler (Transparency) und Josef Moser (Rechnungshof) ja gebetsmühlenartig gesagt, welche Antikorruptionsmaßnahmen nötig wären. Was glauben Sie, welches Aufatmen das gäbe, wenn die Regierung sich einmal nicht nur gegenseitig beschimpft?" Wolfgang Radlegger

"Verantwortungstanz"

"Die Parteienfinanzierung muss reformiert werden - lückenlos. Nicht so, wie das jetzt diskutiert wird, unter Auslassung von Landes- und Teilorganisationen. Weiters ist eine radikale Beschränkung der Wahlkampfkosten nötig. Durch diese Materialschlachten entsteht ja erst der Finanzbedarf der Parteien, der sie mit klebrigen Fingern nach allem langen lässt. Und es braucht eine Richtlinienkompetenz für den Kanzler. Er muss die Linie vorgeben, der Verantwortungstanz muss aufhören." Friedhelm Frischenschlager

"Verwahrlosung"

"Die Verwahrlosung der Verfassung ist die Wurzel des Übels. Wir brauchen eine Verfassungs- und Verwaltungsreform. Steuerhoheit für die Länder, damit sie endlich die Verantwortung für ihre Ausgaben tragen. Medien müssen Anspruch auf Förderungen haben. Derzeit vergibt die Regierung die Mittel nach Gutdünken und kujoniert die Medien so. Wir brauchen dringend Geld für die Unis. Und ein Gesundheitswesen, das nicht zwischen Bürokratie und Pharmakonzernen ausverhandelt wird." Johannes Voggenhuber

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