Sicherheitskonferenz: Schwierige Gespräche

Wenn US-Außenministerin Hillary Clinton mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow spricht, bietet normalerweise keine Gelegenheit einen so freundschaftlichen Rahmen wie das Forum von 400 Außenpolitikern und ihren professionellen Beobachtern einmal im Jahr in München. Auch beim 48. Treffen versuchten sie, in vertrauter Weise alte Konfrontationen zu verringern und neue Herausforderungen zu definieren. Beim brennendsten Problem um die UN-Sicherheitsrats-Resolution zu Syrien ging es aber offenbar nicht weiter.

Das sich über den ganzen Haupttag durchziehende Thema war Deutschlands Rolle als „Weltmacht wider Willen“ und die gleichzeitige Gewichtsverschiebung der Weltpolitik von Europa nach Asien. Die erstmals im Duett auftretenden US-Außen- und Verteidigungsminister appellierten an Deutschland, sich mehr in die internationale Konfliktlösungen einzubringen, sowohl politisch als auch militärisch. Es solle an der Weiterentwicklung der NATO in Richtung weltweiter Verantwortung mehr mitarbeiten und größere Verteidigungslasten schultern, forderte US-Verteidigungsminister Leon Panetta. Hillary Clinton bekräftigte das in diplomatischeren Formulierungen, wobei sie wegen vieler Zweifel betonte, dass die Bindung der USA zu Europa „noch immer die stärkste“ sei.

Skepsis

In der Debatte klang der Vorwurf an, Deutschland habe mit seiner Abwesenheit bei der Unterstützung des Aufstands in Libyen einen historischen Fehler begangen. Seine Rolle als wirtschaftliche Führungsmacht in der EU und der Welt entsprach auch in München nicht die einer politischen: Sowohl Verteidigungsminister Thomas De Maizière als auch Außenminister Guido Westerwelle machten deutlich, dass mit der historisch bedingten Grundskepsis der Deutschen mit einer aktiveren Rolle in der Welt auch künftig nicht zu rechnen sei.

Konsens bestand bei den NATO-Partnern, dass angesichts der riesigen Einsparungen aller Verteidigungsetats eine engere Verzahnung der nationalen Streitkräfte unumgänglich ist.

Bei der Diskussion um die Finanzkrise und ihre Auswirkung auf die internationale Sicherheit wurde hingegen die tatsächliche Führung durch Deutschland nicht gewürdigt. Vom italienischen Premier Mario Monti über Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann bis zum US-Milliarden-Spekulanten George Soros wurde neben den Strukturreformen auch ein „Wachstumsszenario“ für die Schuldenländer gefordert. Keiner der Diskutanten konnte aber sagen, wie dies mit dem von allen akzeptierten Sparzwang der Problemländer sinnvoll zu vereinbaren wäre.