Serben erbost über kosovarische Zöllner

Der kosovarische Innenminister Bajram Rexhepi gab bekannt, dass Freitag früh kosovarische Polizisten und Zöllner an die Grenzübergänge Jarinje und Brnjak im Nordkosovo versetzt worden seien. Dies musste per Hubschrauber geschehen, da Serben Barrikaden an beiden Seiten des Grenzüberganges Brnjak, westlich von Mitrovica, errichtet hatten. Die Blockaden bestehen außerdem an allen wichtigen Verkehrswegen im Nordkosovo.

Die Besetzung der Grenzübergänge geschah auch gegen den Willen von Russland, dass sich Donnerstagabend in einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York den scharfen Vorwürfen Serbiens angeschlossen hatte. Die Regierung in Belgrad, die das Kosovo als abtrünnige Provinz betrachtet, hatte von einem "unilateralen und völkerrechtswidrigen" Versuch Pristinas gesprochen, den Status des Kosovo zu verändern.

UNO um Mäßigung bemüht

Der Streit hatte zu schweren Spannungen zwischen Belgrad und Pristina geführt. Deutschlands UNO-Botschafter Peter Wittig rief zur Mäßigung auf: "Die Situation ist brisant. Deshalb müssen beide Seiten rhetorisch abrüsten und zu den Verhandlungen zurückkehren. Und es muss auch besonders Belgrad klar sein: Die europäische Perspektive verträgt sich nicht mit dem populistischen Spiel des Nationalismus."

Das Personal der EU-Rechtsstaatsmission EULEX werde nun an den beiden Grenzübergängen operative Aufgaben verrichten, kosovarische Beamten würden technische Aufgaben übernehmen, sagte Rexhepi dem Sender KiM in Mitrovica. Ziel ist die Aufnahme des gegenseitigen Warenverkehrs. Belgrad hatte nämlich seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 den Import kosovarischer Waren mit dem Argument blockiert, der Zollstempel zeige staatliche Insignien, obwohl der Kosovo kein eigener Staat, sondern ein "abtrünnige Provinz" sei. Die neuen kosovarischen Zollstempel sollen nun keine staatlichen Symbole mehr zeigen.