Selbstbewusste Politik?

Wie jede ordentliche Demokratie ist auch Österreich auf die Gewaltenteilung aufgebaut. Theoretisch. Die Verfassungswirklichkeit sieht oft anders aus. Also dekretierte die Bundesregierung dem Gesetzgeber, dass er künftig nur mehr aus 165 Abgeordneten bestehen dürfe. Verkehrte Welt. Der Nationalrat hätte zu entscheiden, wie groß er sein soll.
Viel respektvoller geht die Bundesregierung mit den Ländern um. Ihnen hat man einen Rahmen vorgegeben, wie viel diese im Bereich Gesundheit einsparen sollten, dem Nationalrat hat man diese Wahl nicht gelassen.

Und was macht die Präsidentin des Nationalrats? Frau Prammer traut sich nicht, gegen die Regierung aufzustehen. Was ist das für ein Gesetzgeber, der gegenüber der Bundesregierung, die wieder keine Verwaltungsreform schafft, einfach klein beigibt?
Die Krone schreibt massiv für einen kleinen Nationalrat, dort traut man sich nur mehr Kampagnen zu, die bereits gewonnen scheinen. Aber es gibt noch Politiker, die sich nicht fürchten.

Wir brauchen Abgeordnete, die in der Lage sind, Gesetze zu machen und Kontrolle auszuüben, keine Befehlsempfänger der Regierung. Qualität und Selbstbewusstsein sind gefragt.

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