Schweden: "Keine Auslieferung Assanges"

Im Streit mit Großbritannien um das Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange hofft Ecuador auf eine Verhandlungslösung: Die Regierung in Quito ziehe Gespräche mit London einem langjährigen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof vor, sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patino am Montag im ecuadorianischen Fernsehen. Großbritannien will Assange festnehmen und an Schweden ausliefern, sobald er das Botschaftsgelände verlässt. Ecuador dagegen pocht auf freies Geleit.

Drohgebärden

Voraussetzung für Verhandlungen sei aber, dass Großbritannien seine Drohung gegen die Botschaft in London zurücknehme, sagte Patino. Das lateinamerikanische Land hatte Assange in der vergangenen Woche Asyl gewährt. Großbritannien soll zuvor gedroht haben, die Botschaft zu stürmen um Assange festzunehmen. Außerdem soll die Polizeipräsenz vor der Botschaft merklichverstärkt worden sein. Die britische Regierung bestreitet, dass es sich um eine Drohung gehandelt habe. Ecuador sei nur auf ein Gesetz von 1987 hingewiesen worden, das es erlaube, die Unverletzlichkeit einer Botschaft aufzuheben.

Schweden: "Keine Auslieferung"

Die schwedische Regierung hat unterdessen versichert, dass sie den Wikileaks-Gründer Julian Assange unter keinen Umständen der Todesstrafe überantworten wird. Der stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, sagte der Frankfurter Rundschau, eine etwaige Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen. Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde. "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", sagte Riddselius.

Assange wird in Schweden gesucht, weil er zwei Frauen sexuell belästigt oder vergewaltigt haben soll. Er selbst hat mehrfach erklärt, er befürchte, Schweden werde ihn in die USA ausliefern. Dort drohe ihm die Todesstrafe, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Zehntausende geheimer US-Depeschen veröffentlicht hatte.

In dem Interview stellte das schwedische Justizministerium jetzt klar, dass die USA bisher keinen Schritt unternommen hätten, um Assange aus Schweden ausgeliefert zu bekommen. Auch Großbritannien habe noch keinen Antrag aus den USA erhalten.

Die USA haben inzwischen den Vorwurf einer "Hexenjagd" auf WikiLeaks-Gründer Julian Assange zurückgewiesen. Assange stelle "wilde Behauptungen" auf, um von seinen juristischen Problemen in Schweden abzulenken, erklärte das Außenministerium in Washington am Montag. Sprecherin Victoria Nuland sagte, dass Assange sich wegen Sexvorwürfen in Schweden verantworten müsse, die "nichts mit WikiLeaks zu tun haben".

Justizministeriums-Seite gehackt

Die Hacker-Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben im Rahmen einer Kampagne zur Unterstützung von Wikileaks-Gründer Julian Assange die Website des britischen Justizministeriums lahmgelegt.

Dieses räumte am Montag ein, es gebe einige Störungen auf seiner Website, Daten seien jedoch nicht verloren gegangen. Anonymous kündigte am Montag auf Twitter an, im Rahmen der "Operation Free Assange" eine Reihe von britischen Regierungs-Websites lahmlegen zu wollen.

In der US-Metropole New York demonstrieren seit dem Wochenende einige Assange-Unterstützer vor dem britischen Konsulat. Nach Angaben eines Teilnehmers wollen die Demonstranten so lange vor der Vertretung ausharren, "bis Julian Assange die Botschaft verlassen kann". Einige der Aktivisten kommen aus der Occupy-Bewegung.

Kleiner Botschaftsraum mit PC und Heimtrainer

Julian Assange muss sich in der ecuadorianischen Botschaft inzwischen mit bescheidenen Lebensumständen arrangieren. Der 41-Jährige bewohne ein kleines Zimmer mit Internetanschluss und Mikrowelle, berichtete sein Freund Vaughan Smith der Nachrichtenagentur AFP. Assange stehe außerdem eine Dusche und ein Heimtrainer zur Verfügung. "Es ist auf jeden Fall nicht schlimmer als eine Gefängniszelle", sagte Smith, der Assange in der vergangenen Woche in der Botschaft besucht hatte.

Am wichtigsten sei es für Assange, dass er Zugang zum Internet habe, um seine Rechtsstreitigkeiten und die Enthüllungsplattform WikiLeaks weiterführen zu können. Assange habe das Zimmer in einen Arbeits- und einen Wohnbereich aufgeteilt. Der Raum sei sauberer und aufgeräumter als er es von Assange gewohnt sei, sagte Smith.

Der ehemalige Armeeoffizier hatte für seinen australischen Freund eine Kaution bezahlt und ihn während dessen Zeit unter Hausarrest mehr als ein Jahr lang in seinem Herrenhaus beherbergt. Ob er die 20.000 Pfund (rund 25.000 Euro) wiederbekomme, sei unklar, sagte Smith.

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