Politik 05.12.2011

Schuldenbremse wackelt: BZÖ, Grüne stimmen nicht zu

Laut Bündnis-Obmann Bucher waren die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen.

Die Oppositionsparteien werden der Schuldenbremse im Nationalrat nicht zustimmen, eine Verfassungsmehrheit ist daher unwahrscheinlicher denn je.
BZÖ-Obmann Josef Bucher, der bis zuletzt eine positive Grundhaltung zur Schuldenbremse signalisierte, begründete seine Ablehnung am Montag damit, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen seien.

Das BZÖ hatte ja als Bedingung für die Beschaffung der Zweidrittelmehrheit sowohl Sanktionen im Fall einer Nichteinhaltung der Schuldengrenzen als auch die Deckelung der Steuer- und Abgabenquote gefordert. Weder dem einen noch dem anderen habe die Regierung zugestimmt, sagte Bucher nach dem Parteivorstand.

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wirft der Opposition Verantwortungslosigkeit vor. Die Entwicklung sei "bedauerlich". Auf Fragen, wie es nun weitergehe - also etwa mit einer einfachgesetzlichen Lösung - meinte Fekter Montagmittag nur: "Ich gebe nicht auf."
Die Schuldenbremse nur als einfaches Gesetz zu beschließen und damit nicht auf die Zustimmung der Opposition angewiesen zu sein, lehnte Fekter vergangene Woche noch ab. Es sei wichtig, eine langfristige Stabilität zu gewährleisten, so die Ministerin am Donnerstag.

Grüne und FPÖ verweigern Zustimmung

Auch die Grünen werden der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung die Zustimmung verweigern. "Die Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass wir bei einer Überschrift nicht dabei sind", sagte Klubobfrau Eva Glawischnig am Montag in einer Pressekonferenz. Die grünen Forderungen nach Vermögenssteuern und einem vernünftigen Konsolidierungspaket seien nicht erfüllt worden.

Auch den Appell an die staatspolitische Verantwortung ließ Glawischnig nicht gelten, denn statt Gesprächen über vernünftige Maßnahmen sei es der Regierung nur um Placebos und Behübschungen ohne Konsequenz gegangen. Ihre Schlussfolgerung: "Mir ist es vollkommen egal, was sie mit dieser Schuldenbremse in der Verfassung machen oder nicht machen." Nun drohe ein "Sparpaket von ganz dramatischen, brutalen Ausmaßen". SPÖ und ÖVP würden mit der Rasenmähermethode über alles drübersparen, und das werde auch die Bereiche Soziales, Pflege oder Bildung betreffen, prophezeite sie.

Die FPÖ forderte für ihre Zustimmung bisher den Stopp aller Hilfen auf EU-Ebene verlangt, das lehnte die Regierung jedoch strikt ab.

( APA ) Erstellt am 05.12.2011