Schüssel stärkt Orban gegen harte EU-Kritik

Die Worte des ehemaligen österreichischen Kanzlers Wolfgang Schüssel müssen Labsal für Viktor Orban gewesen sein. Wird doch der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident wegen seiner Politik, die viele in der EU als demokratiegefährdend einstufen, massiv kritisiert. Nicht so von Schüssel, im Gegenteil.

Auf einer Konferenz in Budapest ("Nationale Werte im Fokus"), die am Donnerstag anlässlich der Halbzeit der 2010 gewählten Regierung abgehalten wurde, lobte Schüssel Orban in den höchsten Tönen.

Der Premier und sein Team handelten richtig, "wenn sie ihre im Parlament errungene Zwei-Drittel-Mehrheit nutzen und ihre Macht dafür einsetzen, das Land auf entsprechenden Kurs zu bringen". Immerhin hätten die ungarischen Bürger für "Reformen gestimmt". Die regierende FIDESZ-Partei würde keinesfalls eine Gefahr für die Demokratie darstellen, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI den Altkanzler.

Die EU-Kommission sieht das gänzlich anders: Schon im Jänner wurden Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Kritik hagelte es vor allem am Mediengesetz, das unabhängige Berichterstattung erschweren könnte, sowie an der Datenschutzbehörde, an der Justiz und an Versuchen, die Nationalbank enger an die Politik zu binden.

Schüssel strich bei seinem Auftritt auch die Wichtigkeit für einen "neuen, modernen, besonnenen Patriotismus" hervor, dem sich Orban in besonderem Maß verschrieben hat. Es müsse eine neue Perspektive geboten werden, "in deren Mittelpunkt Freiheit und Unabhängigkeit stehen" und die zugleich auch "die Dazugehörigkeit zur Heimat betont". Für Schüssel ist es "gut, dass Ungarn und Österreich nicht nur Nachbarn, sind, sondern auch Partner".

Ungarns Präsident in Wien

Indes wird am Freitag der neue ungarische Staatspräsident Janos Ader zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Wien kommen und mit Amtskollegen Heinz Fischer zusammentreffen.