Schüssel äußert sich zur BUWOG-Affäre

In einem Rechtsstaat sollte es so sein, dass das Urteil nicht von den Medien oder durch Vorverurteilungen getroffen werde, sondern durch die Justiz. Das betonte der ehemalige Bundeskanzler und VP-Obmann Wolfgang Schüssel am Donnerstagabend bei einem "Zeitgespräch" der Dr.-Wilfried-Haslauer-Bibliothek in Salzburg. Zu den Korruptionsvorwürfen rund um den BUWOG-Verkauf und die Telekom meinte er: "Das, was ich beurteilen kann, ist ordentlich gelaufen."

Er sei gespannt, was die Justiz herausbringe. Als Bundeskanzler habe man nur Einblick in die Dinge, die im Ministerrat vorgelegt werden. Viele der Privatisierungen wären gar nicht im Ministerrat gewesen. Zur Causa BUWOG meinte Schüssel: "Der Verkauf musste ausgeschrieben werden. Der erzielte Preis lag 500 Mio. über dem was der Rechnungshof geschätzt hat. Die Kuverts sind vor Kameras geöffnet worden. Was sollte da passieren", fragte der VP-Politiker.

Meischberger & Co hätten sich "in einer unglaublichen Art und Weise bedient"

Außerhalb der Regierung sieht er aber nicht alles so sauber: Der Untersuchungsausschuss zeige, dass sich manche Leute, die nicht der Regierung angehört haben - "(der Lobbyist Walter, Anm.) Meischberger & Co" - in einer unglaublichen Art und Weise bedient hätten. "Ich bin tief davon überzeugt, dass da schiefe Dinge gelaufen sind."

Seine Regierungs-Mannschaft nahm er aber in Schutz: "Was mein Team betrifft, werde ich das Urteil der Geschichte mit großer Gelassenheit abwarten", meinte Schüssel auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass in einer historischen Perspektive seiner Regierungszeit Korruptionsvorwürfe anhaften könnten. "Ich glaube, dass wir nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet haben."

In die Zusammenarbeit mit der FPÖ sei er damals "illusionslos hineingegangen". Mit Schwierigkeiten habe er gerechnet. Lob gab es von Schüssel für das Regierungsteam, das Jörg Haider damals für die FPÖ zusammengestellt hat. "Die waren erstklassig." Die Probleme in der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ seien von außen gekommen. "Haider hat gewusst, wenn er in der Regierung ist, dann verliert er ein Drittel seiner Wähler", sagte Schüssel. Er habe es aber dann nicht ausgehalten, dass er nicht im Zentrum stehe. "Die FPÖ ist von innen implodiert, nicht wegen des Populismus, sondern wegen psychologischer Dinge."

Insgesamt bezeichnete sich Schüssel "eher als Großkoalitionär" und meinte, dass man in einer Demokratie eine gewisse Gelassenheit gegenüber Koalitionswechseln entwickeln sollte.