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Politik
12/05/2011

Schmidt: "Es krankt an den Personen"

Aufstand der Alt-Politiker: Heide Schmidt meldet sich als Unterstützerin von "Mein Österreich" zurück. Sie will vor allem ein besseres Wahlrecht.

Am Mittwoch endet Phase eins von "Mein Österreich". Eine Riege von Ex-Politikern aus fast allen Parteien tritt an, um das Wahlrecht zu ändern und neue Anstandsregeln einzuführen. Bis zum Nationalfeiertag wollen sie via Internet mindestens 8000 Unterstützer sammeln, dieses Ziel werden sie weit übertreffen (siehe Hintergrund) . Der KURIER hat mit einer prominenten Unterstützerin gesprochen: mit Heide Schmidt, der Gründerin des Liberalen Forums.

KURIER: Frau Schmidt, auf der Website der Initiative steht, bereits 2013 könnte die Hälfte der Nationalrates nach dem Persönlichkeitswahlrecht besetzt sein. Ist das realistisch?
Heide Schmidt: Das ist vermessen. In einem Jahr soll eine Diskussion auf den Weg gebracht sein. Wenn es in einigen Fragen bereits parlamentarische Mehrheiten gäbe, wäre das erfreulich. Aber das sind natürlich alles Langzeit-Programme.

Sie selbst werden keine tragende Rolle in der Initiative spielen.
Nein, eine unterstützende. Ich engagiere mich für viele Projekte, wie www.respekt.net, wo Menschen mit Ideen im Kultur- und Politikbereich mit potenziellen Spendern zusammengeführt werden. Das ist für mich auch Demokratie.

Sind Sie denn skeptisch bei den Zielen von "Mein Österreich"?
Ja. Aber das ist kein Problem, es geht um den Anstoß zu wichtigen Themen. Da muss man nicht eins zu eins übereinstimmen. Der Diskurs ist wichtig, und es braucht ja sowieso Mehrheiten im Parlament.

Dazu brauchen Sie eine Art Trägerrakete, jemanden, der Ihr Anliegen im Nationalrat unterstützt.
Das Volksbegehren muss ohnehin im Parlament behandelt werden, und die Zahl der Unterstützer gibt den Druck vor. Mein Appell an die Regierung: Sie muss ernsthafter damit umgehen, als das früher der Fall war. Ich denke da an das Erste-Klasse-Begräbnis des Frauen-Volksbegehrens. So etwas darf man sich nicht mehr oft leisten, sonst suchen sich die Leute einen anderen Weg als das Parlament.

Sieht man vom BZÖ ab, das in eine Regierung "hineingeboren" wurde, war das Liberale Forum die letzte erfolgreiche Parteigründung im Lande. Bringen Sie diese Erfahrung in "Mein Österreich" ein?
Wir wollen keine Partei gründen, meine einschlägigen Erfahrungen sind also nicht gefragt. Aber es ist eine Erfahrung, die sich von jener der Etablierten unterscheidet, weil wir einen hohen Anteil an Jungen, an Frauen angesprochen haben.

Genau das wirft man "Mein Österreich " vor: Es sei eine Altherrenriege.
Ich sehe das auch als Mangel. Aber wir diskutieren, wie wir Junge und Frauen erreichen können. Und die Kehrseite dieses Vorwurfes: Einer "Altherrenriege" kann man nicht unterstellen, dass es ihr um persönliche Interessen ginge.

Wäre es Zeit für eine neue Partei - eine Wirtschaftspartei zum Beispiel?
Wenn so was Zukunft haben soll, muss ein gesamtgesellschaftliches Konzept dahinterstehen. Liberalismus ist nicht teilbar in Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. Wenn sich eine wirtschaftsliberale Partei von der ÖVP abspaltet, hielte ich das für Etikettenschwindel. Die würden das nur tun, um den Klotz einer nicht erfolgreichen ÖVP loszuwerden. Aber sie haben das Gesellschaftsgefüge der ÖVP intus, sonst wären sie ja nicht dabei.

Und eine Piratenpartei, wie sie in Deutschland gerade Erfolge feiert?
Die halte ich für belebend, aber auch die ist ein Kurzzeitprogramm. Ich teile einige Forderungen, wie jene nach dem bedingungslosen Grundeinkommen. Aber man weiß nicht, was sich da alles versammelt, das ist ein Sammelsurium an Leuten, die in Ämter kommen.

Eben: Mitglieder der Piraten waren in der NPD, die Berliner Fraktion bilden 14 Männer und eine Frau. Klingt das nicht nach Backlash?
Möglich. Wenn es eine Beförderung des Unpolitischen wird. Politisch ist es, wenn man eine Gesellschaftsform erkämpfen will. Aber ich fürchte mich nicht vor so einem Projekt. Ich glaube nicht, dass ihm ein langes Leben beschieden ist.

Aber das ist doch gefährlich: Die Leute, die Hoffnung in die Piraten setzen, werden wieder enttäuscht ...
... und sagen dann: Jetzt geh' ich nie wieder wählen? Ja, kann sein. Damit sind wir wieder beim Demokratiebegehren: Wir müssen die Erwartungshaltung dosieren.

Einer Ihrer Mitstreiter, Ex-Vizekanzler Erhard Busek, spricht sogar vom Ende der Parteiendemokratie.
Meine Kreativität reicht nicht, um mir einen tauglichen Ersatz vorzustellen. Die Parteien müssen sich aber dringend reformieren, vor allem ihr Rekrutierungssystem. Ich weiß nicht, ob wir das nur über das Wahlsystem (die Persönlichkeitswahl, Anm.) schaffen. Ob dann nicht die Rhetorikerin oder der Blender die besten Chancen haben.

Und was wäre Ihre Lösung?
Die Vorzugsstimmenwahl stärken, um die personelle Komponente reinzubringen. Ich glaube ja nicht, dass es am System krankt, sondern an den Personen. Daher bin ich von Initiativen wie der gegen Stuttgart 21 angetan: Ich hoffe, dass die Leute über diesen Weg wieder in die Parteien finden. Es gehört zur zivilgesellschaftlichen Verantwortung, sich eine Zeit lang in einer Partei zu engagieren. Wenn das viele tun und von mir aus nach einem Jahr wieder gehen, ändert sich der Grundton in den Parteien. Man braucht Unruhestifter - das ist mühsam, als ehemalige Parteichefin weiß ich das. Aber man braucht das, dass nicht zu viel Fett angesetzt wird.

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