Schelte für Fischer-Nein zu Volkabstimmungen

Sein "Nein" zu mehr Volksentscheiden sorgt für heftige Kritik: Bundespräsident Heinz Fischer hatte am Samstag im KURIER-Interview seiner Ablehnung für mehr Plebiszite Ausdruck verliehen - eine Aussage, die die seit Wochen laufende Debatte zur Demokratiereform gehörig angeheizt hat, wie sich nun zeigt.

Fischer schlägt sowohl von oppositioneller Seite als von der Jungen ÖVP Gegenwind entgegen. Sebastian Kurz, Chef der jungen Schwarzen, erklärte am Sonntag in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass er zwar die Meinung des Staatsoberhaupts respektiere, es aber "mehr Selbstbestimmung statt Bevormundung in unserer Demokratie" brauche. Daher werde man unbeirrt an den Plänen zur Aufwertung der direkten Demokratie festhalten.

Der Integrationsstaatssekretär merkte aber verwundert an, nicht geglaubt zu haben, dass Fischer die Pläne zur Aufwertung der direkten Demokratie "so ablehnt". Dass zuletzt auch aus der SPÖ kritische Stimmen zu vermehrten Volksabstimmungen gekommen waren, kommentiert Kurz gelassen: "Alle anderen Parteien sind bereit, wir werden auch den Koalitionspartner überzeugen." Der "Planet Politik" habe sich von den Menschen zu weit entfernt, "das muss sich ändern."

Heftige Wortwahl von FP und BZÖ

Deutlich weniger höflich äußerten sich die Rechtsparteien. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl nannte Fischer einen "musealen Gralshüter" eines Politsystems, das sich in vielen Bereichen überlebt habe. BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland meinte, der Bundespräsident zeige in seinem politischen Handeln "immer mehr Allüren wie ein selbstherrlicher Kaiser".

Kickl ärgert sich, dass der Bundespräsident in einer wesentlichen Frage jedweden Mut und jedwede Erneuerungsbereitschaft vermissen lasse. Besonders pikant sei diese Ablehnung einer nachhaltigen Form der direkten Bürgerbeteiligung am Gesetzwerdungsprozess deshalb, da Fischer ja seinerseits selbst direkt von jenem Staatsvolk gewählt worden sei, dem er inhaltlich offenbar keine Entscheidungskompetenz zugestehen wolle. Der Bundespräsident müsse sich daher den Vorwurf gefallen lassen, mit seiner Haltung selbst einen Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit zu leisten.

Fauland tadelte, dass ein Staatsoberhaupt eigentlich hinter der Bevölkerung stehen und nicht deren Wunsch nach mehr Beteiligung mit abstrusen Argumenten abwürgen sollte. Daher könne die "satte Vollbremsung" des Bundespräsidenten nur als "Akt der völligen Abgehobenheit" bezeichnet werden, meinte der Bündniskoordinator.

Grüne: "Arrogante" Aussagen

Wie auch die anderen Oppositionsparteien können die Grünen mit den Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer zur direkten Demokratie "wenig anfangen". Es mute arrogant an zu meinen, die Wähler würden möglicherweise keine sinnvollen und vernünftigen Entscheidungen zusammenbringen, meinte Verfassungssprecherin Daniela Musiol in einer Aussendung. Vielmehr hätten es die Menschen satt, wenn Volksbegehren in den Schubladen des Parlaments landen.

Musiol empfiehlt Fischer, sich ein Beispiel an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) zu nehmen. Diese habe sich bereits für eine Verbesserung der Instrumente der direkten Demokratie ausgesprochen und sehe den Ausbau als überfällig an.

VP-Kopf verteidigt Fischer

ÖVP-Klubchef Kopf ist zwar im Gegensatz zu Bundespräsident Fischer für einen Ausbau der direkten Demokratie, verteidigt das Staatsoberhaupt aber gegen Angriffe der Opposition. Denn Fischer habe Recht, wenn er davor warne, das Parlament als Gesetzgeber zu schwächen - und selbstverständlich könne ein Initiativrecht der Bevölkerung nicht alle Gesetzesmaterien umfassen.