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Politik
12/05/2011

Scheibner wird am Mittwoch ausgeliefert

Die Immunität des orangen Abgeordneten wird aufgehoben. Die Justiz ermittelt gegen Scheibner wegen des Verdachts auf Geldwäsche.

Der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner vom BZÖ wird schon am Mittwoch vom Nationalrat ausgeliefert. Nachdem der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner Immunität heute im Parlament eingetroffen ist, hat der Vorsitzende des Immunitätsausschusses Wolfgang Großruck bereits für morgen eine Sitzung des Gremiums einberufen. Dort wird festgestellt, dass kein Zusammenhang zwischen den Ermittlungen der Justiz und der Abgeordneten-Tätigkeit Scheibners besteht, womit der Auslieferung am Mittwoch im Plenum nichts entgegensteht, sagt Großruck.

Die Justiz ermittelt gegen Scheibner in Folge der Geldwäscheverdachtsmeldung einer Bank aus dem Raiffeisenkonzern. Dabei geht es um Zahlungen mehrerer Unternehmen an Firmen des früheren Verteidigungsministers. Politisch besonders brisant ist eine Zuwendung der Eurofighter Jagdflug GmbH, die laut Scheibner ein Jahr lang monatlich je 5000 Euro an ihn überwiesen hat, da er sich für eine Präsentation der Flieger in einem arabischen Land eingesetzt habe. Der heutige BZÖ-Mandatar war bei der Beschaffung der Eurofighter Verteidigungsminister.

Laut Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft geht es in der Causa auch um rund 30.000 Euro vom Munitions-Hersteller Saltech AG und 350.000 Euro von der Alpine Bau Deutschland. Zahlungsempfängerin war eine Firma mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, deren Geschäftsführer Scheibner ist. Von deren Konto sollen im Frühjahr 2011 Gelder an Firmen in Zypern und auf den British Virgin Islands sowie auf ein Konto von Scheibner selbst geflossen sein.

"Korrekt"

Der ehemalige Verteidigungsminister hat die Geschäftsverbindungen zu den Unternehmen bestätigt, sieht aber alle Vorgänge als zu 100 Prozent korrekt an. Sollte gegen ihn trotzdem Anklage erhoben werden, würde er sein Mandat zurücklegen. Nachfolger wäre dann übrigens wohl BZÖ-Wien-Obmann Michael Tscharnutter. Sollte der verzichten, käme mit Helene Partik-Pable eine echte Parlamentsveteranin zum Zug.

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