Sauberkeitspakete sollen abgeschickt werden

Bringt die Koalition ihre Sauberkeitspakete am Dienstag im Ministerrat auf den Weg? "Wir hoffen es", hieß es vor der gestrigen, zweiten Verhandlung über neue Regeln für private Parteispenden und die staatliche Parteienförderung. Diese soll vereinheitlicht werden, die Wahlkampfkostenrückerstattung fallen. Es galt nicht nur koalitionsintern handelseins zu werden, sondern auch den Sanktus der Länder­ zu bekommen.

Derzeit werden die Parteien je nach Bundesland unterschiedlich unterstützt. Am meisten erhalten sie in Wien: 28,9 € pro Wahlberechtigtem; am wenigsten in Vorarlberg (13,4 €). Im Bund fließen nur 7,3 €. In Summe geht es um rund 170 Millionen an Parteienförderung.

Variante

Als mögliche Variante galt Montag vor Verhandlungsbeginn folgendes Modell: ein Korridor von fünf bis maximal elf Euro je Stimmbürger pro Gebietskörperschaft und damit für Bund, Länder und Gemeinden.

Während der Bund diese Bandbreite nicht ausschöpfen soll, bekommen die Länder das Doppelte und damit zwei Mal fünf bis elf Euro. Damit könnten sie an die Landesparteien zwischen zehn und 22 Euro ausschütten, wenn die Parteien damit noch Aufgaben auf Bezirks- und Gemeindeebene finanzieren. Zusätzlich sollte es noch Geld für die Klubs geben. Laut APA sei der Korridor so großzügig angelegt worden, um die Wiener SPÖ im Boot zu haben. Wien drohte bei der Neugestaltung der Parteienförderung im Vergleich zum Status Quo ebenso zu verlieren, wie Oberösterreich und Kärnten.

Transparenz

Letzte Details zu den Transparenzregeln waren ebenfalls noch abzuklären. Geplant war ein Bundesgesetz, das auch für die Länder gilt, die wiederum in einzelnen Punkten strengere Regeln vorsehen können. Salzburg hat etwa schon eine Spenden-Offenlegungspflicht von über 500 Euro, Vorarlberg eine von mehr als 1000 Euro beschlossen.

Auf Bundesebene ist fix, dass künftig Spenden von mehr als 5000 € offenzulegen sind. Wer trickst, wird finanziell bestraft.

Zuletzt war wieder strittig, ob es auch Haftstrafen als Sanktion geben soll. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) möchte, dass diese Vorschriften bereits ab Juli gelten.

Da dafür Verfassungsgesetze nötig sind, muss zumindest eine der drei Oppositionsparteien zustimmen.