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Politik
12/05/2011

Sanierungsfall Pflege

Immer weniger Junge werden für die Betreuung von immer mehr Älteren aufkommen müssen. Ab Freitag wird ein neues Pflegesystem verhandelt.

Fast vier Milliarden Euro fließen heute in die Finanzierung der Pflege: Dass die Kosten steigen werden, ergibt sich aus der Bevölkerungsentwicklung. 2030 wird die Zahl an Betagten und Hochbetagten mit 635.000 Personen um 57 Prozent höher sein als heute.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut geht davon aus, dass sich die Kosten bis 2030 auf 8,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Andere Experten rechnen mit noch höheren Zuwächsen. Bis Ende 2014 ist die Finanzierung durch den Pflegefonds gesichert. Was danach passiert, wird ab Freitag beraten, wenn die erste Sitzung zur Strukturreform stattfindet. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat für die Gespräche ein gutes Jahr veranschlagt.

Ziel ist es laut Sozialministerium, das System langfristig auf stabile Beine zu stellen. August Österle, Pflegesystem-Experte von der Wirtschaftsuni Wien, sieht die Chance für eine "größere Reform". Darin sollte die Finanzierung neu geregelt werden, etwa durch einen aus Steuern und Abgaben gespeisten Fonds, aus dem die Mittel für Pflegegeld und Sachleistungen verteilt werden. Österle: "Die Pflege sollte zu einer Säule des Sozialsystems werden, sodass Pflegebedürftige und deren Angehörige nicht in prekäre soziale und finanzielle Situationen geraten."

Für das Sozialministerium steht die Debatte über die Details der Finanzierung am Schluss. Als Voraussetzung müssten andere Fragen geklärt werden. Etwa: Organisation der Pflege durch Heime und mobile Dienste; einheitliche Qualitätsstandards für Pflegeeinrichtungen (z. B. Personalschlüssel in Heimen) oder ob es österreichweit wieder einen Angehörigen-Regress geben soll.

Der KURIER fragte Vertreter von Interessensgruppen, was sie sich von den Verhandlungen dringend wünschen:

Organisationen: "Grundrisiko absichern"

Für die Hilfsorganisationen Caritas und Volkshilfe ist Pflegebedürftigkeit "ein Grundrisiko des Lebens", das eine sichere Finanzierung benötige. Volkshilfe-Präsident Josef Weidenholzer hält Vermögenssteuern für geeignet. Caritas-Chef Franz Küberl will, dass Spitals- und Krankenkassen-Gelder verwendet werden.

Ein großes Problem sehen beide im "Länderpartikularismus". Sie fordern österreichweit vergleichbare Standards in der Pflege und verlangen eine einheitliche Qualitätskontrolle. Die landesweite Wiedereinführung des Angehörigen-Regresses lehnen beide als "unsolidarisch und ungerecht" ab. Pflegende Angehörigen bräuchten mehr Unterstützung. Dies könne durch den Ausbau von Tages-Pflegeeinrichtungen erreicht werden

Jugend: "Nachhaltigkeit einfordern"

Die Bundesjugendvertretung (BJV) wünscht sich für das neue Pflegesystem vor allem Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Zwar ist Pflege laut Vorsitzendem Philipp Nagel "momentan kein Kernthema der BJV", trotzdem kennt er bei Jugendlichen durchaus Zukunftssorgen und ein Bewusstsein für das bestehende Finanzierungsproblem.

Reformbedarf sieht Nagel bei der Freiwilligenarbeit. Die BJV fordert gesetzliche Rahmenbedingungen, um junge Menschen, die sich freiwillig in der Pflege engagieren, abzusichern. So soll es laut Nagel Möglichkeiten geben, die Praxis-Erfahrungen, die während der freiwilligen Tätigkeit gesammelt wurden, anerkennen zu lassen. Aus der sozialen Arbeit müssten so klare Vorteile entstehen.

Frauen: "Bessere Bezahlung"

Gewerkschafterin Dwora Stein geht davon aus, dass "in Zukunft mehr Menschen länger pflegebedürftig sein werden". Pflege erfordere "hohe Professionalität, die zu Hause von Angehörigen nicht geleistet werden kann".

Für die Gewerkschaft der Privatangestellten stehen daher bei einem steigenden Bedarf an Fachkräften die Aus- und Weiterbildung und eine ordentliche Bezahlung ganz oben auf der Prioritätenliste. Stein: "Es muss dabei jedem klar sein, dass nicht jeder Arbeitslose für den Beruf geeignet ist." Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek ( SPÖ) erwartet, dass die Reform für zwei Gruppen Entlastung bzw. Besserung beim Gehalt bringt: Jene berufstätigen Frauen, die Angehörige zu Hause pflegen und jene, die in der Pflege arbeiten.

Senioren: "Raus aus der Sozialhilfe"

Wichtigstes Anliegen der Senioren ist auch, die Finanzierung auf sichere Beine zu stellen. Derzeit müssen die Gemeinden in vielen Fällen aus ihren Sozialhilfe-Budgets für Heimaufenthalte kräftig mitzahlen. Seniorenvertreter Karl Blecha: "Die Pflege muss raus aus der Sozialhilfe. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung aus Steuern." Zweck gewidmete Quellen (z. B. aus Vermögenssteuern) müssten dafür erschlossen werden.

Für die Pflegefachkräfte verlangt er eine bessere Ausbildung sowie Bezahlung. Um das Risiko von Pflegebedürftigkeit zu vermindern, verlangen die Seniorenvertreter einen Rechtsanspruch auf gesundheitliche Rehabilitation. Zudem müssten fixe Regeln für die Valorisierung des Pflegegeldes kommen.

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