Russland: Durchsuchungen bei Oppositionellen

Einen Tag vor einer geplanten Großkundgebung von Gegnern des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Ermittler die Wohnungen mehrerer Oppositionsführer durchsucht. Es werde wegen der Anstiftung zu Massenunruhen während einer Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai ermittelt, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Montag der Agentur Interfax.

Insgesamt gebe es Durchsuchungen in zehn Wohnungen. Betroffen seien auch die prominenten Regierungsgegner Alexej Nawalny, Sergej Udalzow und Ilja Jaschin.

Bürgerrechtler warfen den Behörden Einschüchterungsversuche vor der für diesen Dienstag geplanten Großkundgebung vor. Die Opposition erwartet bei dem Massenprotest Zehntausende Teilnehmer.

Bereits am Sonntag hatte die Polizei mehrere Regierungsgegner festgenommen, die zu Krawallen und zu Gewalt gegen Staatsvertreter aufgerufen haben sollen. Am Freitag hatte Putin ein verschärftes Versammlungsgesetz unterzeichnet, das deutlich drastischere Geldstrafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht vorsieht. Das Gesetz war vorgeschlagen worden, nachdem die Proteste am 6. Mai eskaliert waren (siehe Bildergalerie). Es gab Dutzende Verletzte und Hunderte Festnahmen.

Der bekannte Bürgerrechtler Lew Ponomarjow sprach von Einschüchterungsversuchen. "Sie wollen die radikaleren Regierungsgegner verärgern und die Leute provozieren", sagte Ponomarjow. Dadurch solle die friedliche Aktion außer Kontrolle geraten. Für Dienstag haben die Regierungsgegner zu Protesten in Moskau gegen die Politik des Staatschefs aufgerufen. Die Stadtverwaltung hat eine Demonstration mit 50.000 Teilnehmern genehmigt.

Besondere Brisanz gewinnt die Aktion durch die von Putin unterzeichnete Verschärfung des Demonstrationsrechts, mit der die Geldstrafen für die Teilnahme an Protesten drastisch angehoben wurden, wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden.

Nach Oppositionsangaben wurden auch die Wohnungen des früheren Vizeregierungschefs Boris Nemzow und der Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak durchsucht. Er sei für diesen Dienstag zu einer Befragung vorgeladen, sagte Udalzow zu Interfax. Die Behörden wollten dadurch seine Teilnahme an der Demonstration verhindern.

Weiterführende Links

• Nawalnys Blog in engl. Übersetzung

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