Rücktrittsgerüchte: Berlusconi dementiert

Da musste der umstrittene Regierungschef höchstpersönlich dementierten: Italiens Premier Silvio Berlusconi hat nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel in der Nacht auf Donnerstag einen Geheimpakt mit dem Bündnispartner Lega Nord bestritten. Den Gerüchten nach habe der umstrittene Regierungschef Ende des Jahres zurücktreten und so den Weg für Neuwahlen freimachen wolle. Einen derartigen Pakt gebe es nicht, versicherte der Regierungschef nun gegenüber Journalisten.

Im Gegenteil, seine Regierung werde bis Ende der Amtszeit 2013 im Sattel bleiben, versicherte Berlusconi laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Der Premier dementierte somit Medienberichte, nach denen sich Berlusconi mit der Lega zu Neuwahlen geeinigt habe und dafür die Zustimmung der föderalistisch gesinnten Partei zu einer umstrittenen Pensionsreform erhalten habe.

Italiens Maßnahmen gegen die Schulden

Berlusconi betont indes, dass Italien die Hürde des EU-Gipfeltreffens in Brüssel positiv bestanden habe. Er bestritt, dass Italien eine Situation wie in Griechenland mit sozialen Revolten drohen. "Wir haben nicht derart negative Maßnahmen wie in Griechenland mit Kündigungen und Kürzungen der staatlichen Gehälter ergriffen", betonte der italienische Premier. "Wir haben Brüssel ein Maßnahmenpaket zur Wirtschaftsförderung vorgelegt, das von der EU positiv aufgenommen worden ist."

Bis zum 15. November werde sein Kabinett ein Konjunkturpaket mit Initiativen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums vorlegen. Etwa sollen Männer und Frauen nach Plänen der Regierung zur Pensionsreform ab 2026 mit 67 Jahren in den Ruhestand treten, berichteten italienische Medien. Bisher lag das Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren. Unternehmen, die wegen der Krise in Schwierigkeiten geraten sind, werden leichter ihre Mitarbeiter entlassen können.

Die Regierung plant nun die Einrichtung einer Kommission, die über die Umsetzung der Maßnahmen zur Schuldeneindämmung wachen soll. Bis zum 30. November wird die Regierung außerdem einen Plan zur Veräußerung von Staatsvermögen veröffentlichen. Damit soll der Staat fünf Milliarden Euro in drei Jahren eintreiben. Geplant sind auch Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen und Frauen.