Reichensteuern auf Zeit spaltet ÖVP

Aus den Ländern war zu Erwin Prölls Ansinnen, Spitzenverdiener ab einer gewissen Einkommenshöhe eine bestimmte Zeit lang höher zu besteuern, am Montag eine gewisse Sympathie zu vernehmen. Zumindest die Landeshauptleute Herbert Sausgruber (Vorarlberg) und Josef Pühringer (Oberösterreich) schlugen in eine ähnliche Kerbe wie ihr niederösterreichischer Kollege. Sausgrubers Einschätzung zufolge werden da auch die Wohlhabenden "dabei sein". Gleichzeitig warnte er aber davor, über Steuern stärker auf Vermögen zuzugreifen. In Sachen Grundsteuer stellte er dezidiert fest: "Hände weg!"

Pühringer wird da schon konkreter: Ab Einkommen von 250.000 oder 300.000 Euro im Jahr könne man einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer einführen, so der oberösterreichische Landeshauptmann im Standard. In den Oberösterreichischen Nachrichten schränkte Pühringer jedoch ein: Es müsse auch der "richtige Zeitpunkt" gewählt werden, und Steuererhöhungen bei Spitzenverdienern könnten nur im Gegenzug zu Entlastungen bei Klein-und Mittelverdienern erfolgen. Für Pühringer ist aber klar: "Prinzipiell sind wir nicht der Schutzpatron der Superreichen."

"Vermögenssteuern kommen für uns nicht in Frage", stellt der burgenländische VP-Klubobmann Rudolf Strommer klar. Aber ein Solidarbeitrag, wie ihn auch Bundesparteiobmann Michael Spindelegger angedacht habe, sei für die ÖVP "vorstellbar und ein wichtiger Beitrag für die gesamte Diskussion".

Kritik in eigenen Reihen

Der ÖVP-Wirtschaftsbund wehrt sich weiter gegen die Steuererhöhungsvorschläge aus der eigenen Partei. "Die Steuererhöhungspartei ist die SPÖ und darf nicht die ÖVP werden", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am Montag. Den VP-Landeshauptleuten, die mit einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern sympathisieren, richtete Haupner aus, sie sollten lieber bei der Verwaltungsreform kreativ werden und dort Einsparungspotenziale heben.

Der Bauernbund kann der Idee Prölls nichts abgewinnen. "Auf der Klubklausur in Saalfelden wurde breit besprochen und einhellig beschlossen, dass wir gegen neue Belastungen sind, weil wir ohnehin einen hohen Spitzensteuersatz haben", sagt Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch dem Standard.

Auch der Seniorenbund und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehnerstellten sich gegen die Pröll-Idee. Zum jetzigen Zeitpunkt dienten solche Aussagen "bloß der Produktion von Schlagzeilen", befand Mitterlehner. Finanzministerin Maria Fekter sprach von einem "Hüftschuss". Und Parteichef Michael Spindelegger sagte am Montag im ORF-Radio, die Idee sei zwar diskussionswürdig, man solle aber Schluss mit Einzelvorschlägen machen.

Die Junge ÖVP verwies auf Anfrage im Büro von Obmann und Staatssekretär Sebastian Kurz nur auf die bestehende Arbeitsgruppe.

SPÖ, FPÖ

Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigte sich am Montag erwartungsgemäß erfreut über den Pröll-Vorschlag. Am Rande des EU-Sozialministerrats in Luxemburg sagte Hundsdorfer, "das ist ein Schritt in die richtige Richtung, keine Frage. Die Vermögensbesteuerung ist in Österreich ja unterentwickelt."

Ob Pröll damit ein Bündnispartner für die SPÖ sei, um die ÖVP in dieser Frage umzustimmen, beantwortete Hundstorfer so: "Wir sind in einer Koalition mit der Volkspartei. Der ÖVP-interne Dialog ist abzuwarten. Aber es sicher nicht unwichtig für diesen Dialog, wenn ein wesentlicher Landeshauptmann etwas dazu sagt."

Die FPÖ kann sich in der Debatte um Vermögenssteuern eine "zeitlich begrenzte Luxus- oder Millionärssteuersteuer" vorstellen, diese müsste aber zweckgebunden sein, sagte Parteichef Heinz-Christian Strache am Montag. "Eine Solidarabgabe für die Luxusklasse - auch für Luxuspensionisten a la Vranitzky, Schüssel und Co." sei diskussionswürdig, so Strache.

Doralt: Prölls Idee zum Scheitern verurteilt

Ernüchternd meldete sich nun der Steuerrechtsexperte Werner Doralt zu Wort: Prölls Vorschlag sei schon aus Gründen der Steuertechnik "zum Scheitern verurteilt". Unternehmer etwa, die ihre Unternehmen in Form einer Kapitalgesellschaft führen, könnten eine solche befristete Steuererhöhung leicht umgehen, indem sie in dieser Zeit keine Gewinne ausschütten, meinte Doralt.

Davon abgesehen würde jede zusätzliche Besteuerung von Spitzenverdienern für Kapitaleinkünfte eine Änderung des verfassungsrechtlich abgesicherten Endbesteuerungsgesetzes voraussetzen, machte der Steuerexperte aufmerksam.

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