Politik 05.12.2011

Reichensteuer gegen Schuldenbremse

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Die SPÖ will weiter die Millionäre zur Kasse bitten. Die ÖVP will Geld durch Sparen frei machen.

Und irgendwie passte das Wetter, das am Donnerstag die Präsidiumsklausur der SPÖ in Wien begleitete, ganz gut zum Klima in der Koalition: Es war kühl und regnerisch. Via KURIER hatte ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf dem SPÖ-Chef ausgerichtet, ihm fehle das Format für einen Bundeskanzler ("er agiert viel zu partei-politisch, nicht staatspolitisch").

Doch die rote Parteispitze gab sich alle Mühe, die Auseinandersetzung um die neue Millionärssteuer nicht weiter anzufachen, im Gegenteil: Gleich zu Beginn der Klausur wischte SPÖ-Wien-Chef Michael Häupl allfällige Neuwahl-Gerüchte als "Unsinn" vom Tisch: "Niemand will Neuwahlen. Die Regierung soll arbeiten."

Auch die Tonlage, die der Kanzler und sein Team bei der Frage nach neuen Vermögenssteuern anschlugen, stand im Zeichen der De-Eskalation. So war es wohl kein Zufall, dass Werner Faymann ausgerechnet im Rahmen einer SPÖ-Klausur die ÖVP-Idee der Transparenzdatenbank besonders lobend erwähnte, weil diese helfen werde, die Verwaltungskosten nachhaltig zu senken.

Schuldenbremse

Und auch die von der ÖVP am Donnerstag ventilierte Forderung einer verfassungsmäßig fixierten Schuldenbremse ist für die Sozialdemokraten grundsätzlich vorstellbar - vorausgesetzt, man habe ausreichenden Spielraum, um die Wirtschaft in Krisenzeiten wieder mit Konjunkturpaketen zu stimulieren.

Bei der umstrittenen "Millionärssteuer" bleibt die SPÖ zwar in der Sache hart, sie will die Differenzen aber in einer Arbeitsgruppe ausräumen. Schon am Freitag treffen einander Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und Ressortchefin Maria Fekter (ÖVP), um den Fahrplan zu fixieren.

Die Stoßrichtung der SPÖ ist klar: Sie will Spitzenverdiener mit einer "Millionärssteuer" sanft, aber doch belasten - und im Gegenzug Brutto-Einkommen bis 4000 Euro entlasten.
Zusätzlich präsentierten Faymann und Schieder am Donnerstag einen Fünf-Punkte-Plan, der - abgesehen von der Millionärssteuer - eine Finanztransaktionssteuer sowie Reformen bei der Gruppenbesteuerung für Unternehmen vorsieht und die steuerliche Absetzbarkeit von Manager-Boni und -Gehältern zumindest einschränkt. Auffallend: Die Millionärssteuer, bei der Vermögen über einer Million Euro mit weniger als einem Prozent besteuert werden soll, verteidigte Faymann - aus der Perspektive der Volkspartei heraus: "Es gibt auch christlich-soziale Wähler, die nicht daran glauben, dass das Auseinanderdriften von Reich und Arm ein Naturgesetz ist."

Und nachdem selbst die niederösterreichischen Genossen erklärt hatten, dass sie mit ihrer Volksbefragung zur Millionärssteuer noch bis Jahresende warten und der ÖVP Zeit geben wollen, blieb Kanzler Faymann gar nichts anderes übrig, als wieder auf harmonischere Zeiten zu hoffen: "Denn bei allen Unterschieden gibt es in der Koalition noch genügend Gemeinsamkeiten."

So war es wohl kein Zufall, dass Werner Faymann ausgerechnet im Rahmen einer SPÖ-Klausur die ÖVP-Idee der Transparenzdatenbank besonders lobend erwähnte, weil diese helfen werde, die Verwaltungskosten nachhaltig zu senken.

ÖVP: "Schulden sind die Erbsünde der Politik"

Kalmierend: Die SPÖ-Spitze (im Bild: Minister Darabos, Bundeskanzler Faymann und Landeshauptmann Niessl) gab sich versöhnlich Richtung ÖVP.
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Das kann man unter gemeinsam arbeiten auch verstehen: Zeitgleich mit der SPÖ-Präsidiumsklausur - wo es um die Herbstarbeit ging - präsentierte die ÖVP in einer eilig einberufenen Pressekonferenz ihre Pläne für den Herbst. Die wichtigsten Ansagen: Die ÖVP will eine Schuldenbremse in der Verfassung einbauen. Und die Länder sollen künftig für die Grundsteuer zuständig sein.

ÖVP-Chef Michael Spindelegger ließ keinen Zweifel daran, dass die Vorstellungen der Koalitionspartner ziemlich unterschiedlich sind: Statt neue (Vermögens)-Steuern einzuführen (siehe Seite 4) will seine Partei entlasten - besonders den Mittelstand und die Familien - und sparen. Über alles stellt die ÖVP das Motto "Österreich entschulden".

Zinsenlast

Spindelegger, der gerade von seinem Papst-Besuch zurückgekommen war, formulierte es so: "Schulden sind die Erbsünde der Politik." Österreich habe 214 Milliarden Euro Schulden, das seien 29.000 Euro pro Kopf; stündlich müssten eine Million Euro an Zinsen bezahlt werden. Finanzministerin Maria Fekter geht davon aus, dass die Verschuldung - derzeit 74 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - bis 2015 unter 70 Prozent gedrückt werden kann.

Bis 2020 soll das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent erreicht werden. Dieser Wert soll in der Verfassung festgeschrieben werden - nach Auslaufen des Budgetpfades 2015. Spindelegger bezeichnete das Schuldenlimit als "Weidezaun mit Starkstrom. Da darf niemand ankommen." Das Finanzministerium hatte eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse noch vor wenigen Tagen als nicht notwendig bezeichnet. Jetzt meinte Fekter, das sei notwendig, weil sich nicht alle Ressorts an die Sparvorgaben halten.
Die genaue Rechnung zur Schuldenreduktion legt die ÖVP noch nicht vor.

Ein Null-Defizit ist nicht in Sicht, nächstes Jahr soll aber ein "Primärüberschuss" erreicht werden. Das heißt: Die Zinszahlungen werden nicht mitgerechnet. Ganz wichtig ist der ÖVP, dass die Schuldenreduktion nicht zu Steuererhöhungen führt, sondern durch Sparen erreicht wird.

Dafür will Spindelegger vor allem beim "Kostentreiber" Pensionen ansetzen: Das Antrittsalter soll in den kommenden Jahren deutlich steigen. Er plädiert für ein Bonus-Malus-System mit "empfindlichen Abschlägen" für Frühpensionisten und Vorteilen für längere Erwerbstätigkeit. Fekter will "strukturelle" Fehler beheben, die zu einem frühen Pensionsantritt führen. Ein solcher sei etwa bei den Durchrechnungszeiten passiert - wenn durch längere Erwerbstätigkeit die Pension niedriger wird. Zur Kritik von ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner an ihren "Golden Handshake"-Plänen meinte Fekter: Ihre Vorschläge würden nicht die Masse belasten, es gehe nicht um die klassische Abfertigung und um Sozialpläne.

Die Frage einer Volksbefragung über die Wehrpflicht ist für Spindelegger "derzeit nicht aktuell". Wenn der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer eine solche wünscht, dann sei dies "Haslauers Meinung".

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Erstellt am 05.12.2011