Reden mit dem Volk

Wenn die Regierung nicht aufpasst, macht sie sich ein wichtiges Thema kaputt. Jetzt nähert sich auch die SPÖ der direkten Demokratie, aber statt schnell zu einer Einigung über die Bürgerbeteiligung zu kommen, rücken die Polemiker wieder aus.

Zu den Fakten: Innenministerin Mikl-Leitner erklärte im KURIER am Sonntag, sie sei für eine Volksabstimmung zum Thema Berufsheer. Die ÖVP war da ja bisher zögerlich. Dass die Innenministerin zuvor klare Regeln für die Zukunft will, macht Sinn. Die SPÖ bemüht sich gerade, im Rahmen ihrer Parlamentsfraktion ein eigenes Modell für die direkte Demokratie zu finden.

Je mehr Vorschläge herumschwirren, desto verwirrter stehen die Bürger da. Bevor die Regierung flächendeckende Seminare unter dem Titel " Volksabstimmung im Spiegel der Verfassungsgeschichte" anbietet, sollte sie sich auf einfache Modelle einigen. Die Österreicher wollen in ihrer Mehrheit vor wichtigen Entscheidungen gefragt werden. Gut so. Das zwingt die Politik zu mehr Kommunikation mit den Wählern zwischen den Wahlen.

Die Leute wollen aber nicht verwirrt werden, sagt eine OGM-Umfrage. Wir brauchen nur zwei Modelle: Eines, wo der Nationalrat ein Gesetz dem Volk vorlegt, und eine Möglichkeit der Bürger, aktiv zu werden. Basta.

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