Rechtliche Zweifel an Darabos-Plänen

Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geplanten Pilotprojekte zur Aussetzung der Wehrpflicht sind nach Einschätzung von Experten aus dem Heeres-Ressort rechtlich und finanziell nicht gedeckt. Das geht laut APA aus einem internen Papier der Sektion I hervor.

So stünden etwa für die von Darabos vorgesehenen Prämien von 5000 Euro für Milizsoldaten "keine entsprechenden Mittel zur Verfügung". Auch für den Ersatz der Grundwehrdiener fehlt Geld. Ein Rekrut kostet rund 300 Euro pro Monat, für einen Ersatz würden die Kosten das Dreifache ausmachen.

Die ÖVP wirft Darabos vor, "aus parteipolitischen Überlegungen" die Strukturen im Heer zu zerstören. SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser wehrt sich gegen die "Anschüttungen" der ÖVP gegen Darabos. Im Verteidigungsressort heißt es, die ÖVP habe "Angst, dass die Pilotprojekte funktionieren, sonst würde sie nicht derart wild um sich schlagen". Die SPÖ will die Wehrpflicht abschaffen, die ÖVP ist dagegen.