Putins neue Gesetze gegen die Opposition

Seit seiner Rückkehr in den Kreml Anfang Mai geht der russische Präsident Wladimir Putin aus Sicht von Bürgerrechtlern härter denn je gegen seine Kritiker vor. Bisher hat das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament in Moskau vier Dokumente abgenickt, die demokratische Grundrechte entscheidend einschränken könnten. Dabei sollen vor allem Geldstrafen, die für viele Russen eine unvorstellbare Größenordnung haben, für Abschreckung sorgen.

VERSAMMLUNGSGESETZ: Auf Verstöße bei Demonstrationen stehen deutlich drastischere Geldstrafen - für Privatpersonen sind das bis zu 300.000 Rubel (rund 7.500 Euro). Als Verstöße gelten auch die Behinderung des Straßenverkehrs oder das Betreten von Grünflächen. Das Gesetz trage zu Sicherheit und Ordnung bei, sagen Befürworter. Nach Ansicht von Bürgerrechtlern soll es vielmehr Kundgebungen der Opposition erschweren.

NGO-GESETZ: Stiftungen und Organisationen, die für politische Arbeit in Russland Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sich offiziell als "ausländische Agenten" kennzeichnen. Wenn Mitarbeiter die Finanzströme nicht offenlegen, drohen ihnen Geld- und sogar Haftstrafen. Nach Angaben der russischen Führung soll das Gesetz die Zivilgesellschaft stärken. Menschenrechtler hingegen fürchten, als Spione verunglimpft zu werden.

VERLEUMDUNGSGESETZ: Der Tatbestand der Verleumdung steht künftig wieder im Strafgesetzbuch, aus dem er vor nicht einmal einem Jahr gestrichen worden war. Für üble Nachrede sieht das Gesetz Geldstrafen bis zu 500.000 Rubel (12.500 Euro) vor statt bisher maximal 3.000 Rubel. Journalisten fürchten einen Maulkorb. Zudem solle die Opposition mundtot gemacht werden, meinen Kritiker. So könne jeder wegen Kritik an der Kremlpartei Geeintes Russland vor Gericht landen.

INTERNETGESETZ: Behörden können unter Verweis auf den Kinderschutz ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen. Gegner des umstrittenen Gesetzes sehen die Gefahr eines Missbrauchs und der Internet-Zensur im größten Land der Erde. Das Gesetz solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung einschränken. Offiziell werden Inhalte mit Kinderpornografie, Verherrlichung von Drogenkonsum und Aufrufe zu Selbstmorden als Gründe für eine Sperrung aufgeführt.

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