Putin ernannte neue russische Regierung

Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Kremlchef Wladimir Putin ist in Moskau das mit Spannung erwartete neue Kabinett ernannt worden. Regierungschef ist Dmitri Medwedew. Ihre Posten behalten unter anderem Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow. Der frühere Moskauer Polizeichef Wladimir Kolokolzew wird zum neuen Innenminister.

Russlands langjähriger NATO-Botschafter Dmitri Rogosin bleibt stellvertretender Regierungschef. Das teilte der Kreml am Montag mit. Bei einem Treffen zwischen Medwedew und Putin am Montag stellte der Premier fest: "Drei Viertel sind neue Leute, die erst vor kurzem gekommen sind bzw. erstmals Mitglieder der Regierung werden." 

Deutliche Handschrift Putins

Nach Ansicht von Experten trägt das Kabinett von Putins politischem Ziehsohn Medwedew aber deutlich die Handschrift des Präsidenten.
So sind zahlreiche Gefolgsleute Putins berufen worden. Damit verleiht der Präsident seinem Konzept der staatlichen Lenkung der Wirtschaft Nachdruck.

Für diese Politik stehen der neue Wirtschaftsminister Andrej Belousow und der im Amt bestätigte Finanzminister Anton Siluanow. Da auch Igor Schuwalow Erster stellvertretender Ministerpräsident mit Zuständigkeit für die Wirtschaft bleibt, dürfte Regierungschef Dmitri Medwedew große Schwierigkeiten haben, die von ihm angekündigten Wirtschaftsreformen umzusetzen.

Medwedew hatte noch am Wochenende auf dem G-8-Gipfel in Camp David eine tiefgreifende Erneuerung der Regierung in Aussicht gestellt. Deshalb habe die Kabinettsbildung nach seinem Ämtertausch mit Putin länger als gewöhnlich gedauert. Medwedew hat eine wachstumsfreundliche Politik und einen Privatisierungsschub angekündigt, um die Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von den Öl- und Gasexporten zu beenden.

Schon vor der Berufung der Ministerrunde am Montag war aus Kreisen verlautet, dass Putin mit Belousow und Siluanow sein wirtschaftspolitisches Konzept bekräftigen wolle. Dabei ist die Wirtschaftspolitik in Russland traditionell die Domäne des Ministerpräsidenten.

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