Propaganda der Tat

Im Salzburg wollen Rot, Schwarz, Grün und Blau alle Parteispenden ab 500 Euro offenlegen. Vorarlbergs Parteien legen jede Spende über 1000 Euro in die gläserne Kasse. Im Bund wollen sich Rot und Schwarz erst ab 5000 Euro in die Geldtaschen schauen lassen. Einer Partei Geld zu spenden, ist anderswo nichts Ehrenrühriges. Hierzulande machte die Geheimniskrämerei aus jedem enthüllten größeren Geldfluss einen Verdachtsfall. Das Transparenz-Paket, das Werner Faymann und Michael Spindelegger heute auspacken, kommt so reichlich spät – Pessimisten sagen zu spät.

Peter Hocheggers Millionen-Ringelspiel zwischen Politik und staatsnahen Firmen ist vor bald drei Jahren ruchbar geworden. Bis die neuen Gesetze erstmals sichtbar greifen, ist längst die nächste Nationalratswahl geschlagen. Zum Härtetest für die Transparenz-Offensive wird so mehr denn je der politische Umgang mit den Skandalen von Telekom bis Inseratenaffäre: Lassen Rot & Schwarz eine schonungslose Aufklärung zu oder drehen sie – mit der noch bestehenden Mehrheit – den lästigen U-Ausschuss auf Raten ab. Die zunehmenden parteitaktischen Scharmützel bei Zeugenladungen und die Miesmacherei ("Oppositions-Show) nähren bis jetzt diesen Verdacht.