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Politik
12/05/2011

Pröll: Spitzenverdiener höher besteuern

Bestverdiener sollen eine bestimmte Zeit lang höhere Steuern zahlen, sagt Niederösterreichs LH Erwin Pröll. Kritik kommt aus der eigenen Partei.

In der ÖVP bahnt sich offenbar ein Konflikt in Sachen Steuerreform an. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll sprach sich am Sonntag für eine höhere Besteuerung von Bestverdienern aus.

"Ich bin dafür, dass diejenigen, die einen Verdienst ab einer gewissen Einkommenshöhe lukrieren, eine bestimmte Zeit lang einen höheren Steuersatz zahlen", so der Landeshauptmann in der Presse.

In der ÖVP-Parteizentrale wurde der Vorschlag als Parteilinie begrüßt, er sei "diskussionswürdig", sagte Generalsekretär Hannes Rauch. Entsprechende Überlegungen habe auch schon Parteichef Michael Spindelegger vor drei Wochen in der ORF-Pressestunde angestellt.

"Ganz klar gegen neue Steuern"

Wenig Freude hat dieser Vorstoß hingegen im schwarzen Wirtschaftsflügel ausgelöst: Der Wirtschaftsbund lehnte am Samstag in einer ersten Reaktion eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener ab.

Vielmehr sei es erst bei der Klubklausur in Saalfelden "einhellig Thema gewesen, dass man keine neuen Steuern" wolle, sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Das gelte auch für Steuererhöhungen. Der Wirtschaftsbund sei ganz klar gegen neue Steuern und habe das auch in einer Resolution Anfang September festgehalten, so Haubner.

Man sei auch dagegen, in der Öffentlichkeit Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Immerhin sei es vereinbart, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das ein einfacheres und direkteres Steuersystem bringen soll. Hier sei man auf einer Linie mit Finanzministerin Maria Fekter. Diese ist selbst Wirtschaftsbündlerin. Eine ständige Diskussion über Einzelvorschläge würde den Wirtschaftsstandort gefährden und Verunsicherung schüren, so Haubner.

Vermögenssteuer wird einhellig abgelehnt

Einigkeit herrscht innerhalb der ÖVP zumindest in Sachen Vermögenssteuer, die von der SPÖ gefordert wird. Diese lehnt auch Pröll als "kalte Enteignung"ab.

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