Premier Monti gewann Vertrauensabstimmung

Der italienische Premier Mario Monti hat die erste Hürde seiner Amtszeit im Parlament bewältigt. Sein Expertenkabinett gewann am Donnerstagabend, einen Tag nach der Vereidigung, die Vertrauensabstimmung im Senat mit überwältigender Mehrheit. Für die neue Regierung, die Italien aus der Schuldenkrise führen soll, stimmten 281 Senatoren. 25 votierten gegen sie.

Für das neue Kabinett stimmten alle größeren Parteien mit Ausnahme der rechtsföderalistischen Lega Nord, die die Rolle der Opposition übernimmt. Am Freitag unterzieht sich Monti der Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer. Danach kann die Regierung ihr Tagesgeschäft aufnehmen.

Regierungsprogramm

Vor der Abstimmung hatte der 68-jährige Monti dem Senat sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er will damit für die Eindämmung der Verschuldung arbeiten und Italien seine Glaubwürdigkeit in Europa wiederverschaffen. "Die Zukunft der gemeinsamen Währung hängt auch von Italien ab", warnte der neue Regierungschef.

Europa erlebe die schwierigste Phase seit der Nachkriegszeit, so Monti vor dem Senat. Sollte der Euro scheitern, würde sich auch der europäische Markt auflösen. Die Finanzkrise sei international, belaste jedoch Italien ganz besonders. Das Land müsse sich erholen und sich eine Spitzenrolle bei der Umsetzung des europäischen Projekts erarbeiten. Monti zeigte sich zuversichtlich, dass die hohen Zinssätze sinken werden, sobald Italien die notwendigen Reformen durchsetze.

Monti will auf eine Mischung aus Sparmaßnahmen, Wirtschaftswachstum und sozialer Gerechtigkeit setzen, um die akute Schuldenkrise in Italien einzudämmen. Eine Korrektur der bereits beschlossenen Sparpakete sei nicht auszuschließen. Die neue Regierung werde jedoch auch auf Fairness setzen. Der Regierungschef will unter anderem auch bei den Kosten der Politik den Rotstift ansetzen. Vor allem die Ministerien sollen Ausgabenkürzungen unterzogen werden. Auch bei den Pensionen will Monti Einsparungen durchsetzen.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte am Mittwoch die neue Regierung vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 16 Minister an, darunter drei Frauen. Das Kabinett besteht aus 12 ordentlichen Ministerien, dazu fünf ohne Geschäftsbereich.