Polen – "Hitler-Träume" im Parlament

Durch die Politik von Ministerpräsident Donald Tusk habe die Gesellschaft „ein Niveau erreicht, das sich Hitler für Polen erträumte“. Dieser Vergleich von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (PiS), geäußert im polnischen Parlament am Freitag, erschüttert derzeit ganz Polen.

Die politische Kultur sei "in der Gosse angekommen", kommentierte am Montag der Chefredakteur des Politmagazins Newsweek Polska die Vorgänge.

Für einen weiteren Eklat im Saal sorgte der Zwischenruf eines nicht identifizierten Abgeordneten. Ex-Premier Kaczynski dementierte, dass sein verstorbener Zwillingsbruder, Ex-Präsident Lech Kaczynski für ein höheres Pensionsalter gewesen sei. Als Antwort hörte er die Worte "Ruf ihn doch an" - in Anspielung an die früher täglichen Telefonate zwischen den Politiker-Geschwistern.

Obwohl unklar ist, wer sie aussprach, machte Jaroslaw Kaczynski Regierungschef Tusk für diese "unvorstellbare Grobheit" verantwortlich. Tusk erklärte später seinerseits gegenüber Journalisten, Kaczynskis Hitler-Vergleich sei "eine Schande".

Proteste gegen Anhebung des Pensionsalters

Die Situation war auch deshalb angespannt, weil Mitglieder der Gewerkschaft " Solidarnosc" (Solidarität) das Gebäudes abriegelten, um gegen die beschlossene Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre zu protestieren. Wie ein Radiosender am Montag berichtete, sei dabei ein Abgeordneter von Tusks rechtsliberaler "Bürgerplattform" (PO) mit einem Stock geschlagen worden, als er die Blockade passieren wollte. Die Staatsanwaltschaft ermittle bereits.

Beobachter fürchten, dass die Gewerkschaft "Solidarnosc" ihre Drohungen wahrmachen und die Auseinandersetzung mit der Regierung auch während der Fußball-Europameisterschaft im Juni demonstrieren werde. "Ich habe Angst, dass sie uns vor ganz Europa blamieren", erklärte der Satiriker Krzysztof Daukszewicz einem Nachrichtenmagazin.