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Politik
12/05/2011

PKK-Anhänger drangen bei RTL ein

Mitglieder der Kurden-Partei besetzten Redaktionsräume eines Fernsehmagazins. Die Polizei räumte das Gebäude nach langen Verhandlungen.

Etwa 30 Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK haben am Mittwoch Räume des Fernsehsenders RTL in Köln gestürmt. Sie forderten, dass der Sender einen Beitrag über den in der Türkei inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan senden solle, sagte ein Polizeisprecher und bestätigte einen Bericht der Kölnischen Rundschau. Nach stundenlangen Verhandlungen beendete die Polizei die Aktion. Ein Sprecher des Senders sagte, dass die Redaktionsräume des Boulevardmagazins "Explosiv" geräumt worden seien, nachdem sich die PKK-Anhänger geweigert hätten, friedlich das Gebäude zu verlassen. "Wir ermitteln wegen Hausfriedensbruch", so ein Polizeisprecher.

Öcalan hatte im Vorjahr seinen Anhängern und der türkischen Regierung aus dem Gefängnis heraus einen Waffenstillstand nahegelegt. Der PKK-Chef war vom türkischen Geheimdienst aus Kenia entführt und von einem Staatssicherheitsgericht zum Tod verurteilt worden. Das Urteil wurde nach Abschaffung der Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt.

Westerwelle empört

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verurteilte das Eindringen der PKK-Anhänger in die Redaktion. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit in Deutschland sei nicht akzeptabel. "Deutschland und EU stufen die PKK als terroristische Organisation ein und haben das auch der Türkei gegenüber immer wieder deutlich gemacht", heißt es in einer Erklärung des Außenministers.

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